Schwesig: Ganztagskitas statt Herdprämie

Zu dem heute präsentierten 8-Punkte-Programm der deutschen Arbeitgeberverbände zur frühkindlichen Bildung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung muss sich endlich von der Idee des Betreuungsgelds verabschieden. Wir brauchen für unsere Kinder und deren Bildung mehr Ganztagskitas statt dieser unsinnigen Herdprämie. Selbst die Arbeitgeber fordern heute Investitionen in gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und die Finanzierung von Infrastruktur statt individueller Zahlungen. Die SPD vertritt diese Linie seit langem. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt ideologisch verbohrt bei der Herdprämie. Deswegen fehlen bundesweit ausreichend gute Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder.

Die SPD will jetzt klare Prioritäten für den weiteren Ausbau der Kita-Betreuung: Festhalten am Rechtsanspruch auf Betreuung der unter Dreijährigen ab 2013 und massive, zusätzliche Investitionen des Bundes auf der Basis einer aktualisierten Bedarfsprognose. Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Kitas für Kinder von Alleinerziehenden ab 2013 und für alle Kinder im Vorschulalter ab 2017.

Eine flächendeckend und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für gleiche Chancen auf gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem braucht als tragende Säule eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung. Das sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil nur so alle Potenziale genutzt und die Fachkräfte von morgen gewonnen werden können.

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