Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziert

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Martin Gerster und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Bärbel Kofler:

Die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen klar, dass weiterhin an der Entwicklungspolitik gespart wird.

Der Entwicklungsetat 2014 wird um mehr als 14 Millionen Euro abgesenkt. Bereits der Entwicklungshaushalt 2013 wurde um 124 Millionen Euro gekürzt. Stagnierte der Haushalt von Minister Niebel in den ersten Jahren seiner Amtszeit, so verstetigt sich nun der Abwärtstrend. Das ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik.

Mit der fortgeschriebenen Kürzung der Mittel dokumentiert die schwarz-gelbe Bundesregierung nochmals deutlich, dass sie sich von allen entwicklungspolitischen Ambitionen verabschiedet hat und ihre internationale Verpflichtung, das 0,7 Prozent-Ziel bei der ODA-Quote bis zum Jahr 2015 zu erreichen, endgültig aufgibt.

Noch dreister wäre es, wenn Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro, die aus dem völlig unterfinanzierten Energie- und Klimafonds hätten beglichen werden sollen, nun in den Haushalt des Entwicklungsministeriums verschoben werden. Damit würden der Stillstand im Kampf gegen weltweite Armut und den globalen Klimawandel zementiert – auf Kosten der Menschen, die Deutschland als verlässlichen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und beim internationalen Klimaschutz brauchen.

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