SCHUSTER: Haftbefehl gegen Gaddafi nicht verhandelbar

BERLIN. Anlässlich des Aufrufs der Afrikanischen Union (AU), den Haftbefehl gegen al-Gaddafi nicht zu vollstrecken, erklärt die Afrika-Expertin der FDPBundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Oberst Muammar al-Gaddafi und die anderen beiden Beschuldigten ist nicht verhandelbar. Der Aufruf der AU an ihre Mitgliedstaaten, den Haftbefehl zu ignorieren, untergräbt die Autorität des Gerichtshofs und damit das Internationale Völkerstrafrecht. Zugleich untergräbt die AU damit auf schwerwiegende Weise auch ihre eigene Glaubwürdigkeit und ihre selbstgesteckten Ziele in ihrer Gründungsakte. Oberst Gaddafi hat sich durch sein menschenrechtswidriges Handels selbst ins Abseits gestellt. Den Zeitpunkt für Verhandlungen hat Gaddafi selbst verstreichen lassen.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die internationale trafgerichtsbarkeit. Sie fordert die AU mit allem Nachdruck auf, ihren Aufruf zurückzunehmen und den IStGH bei seiner wichtigen Arbeit mit allen Mitteln zu unterstützen. Straffreiheit ist keine Option.

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