Schulgesetz Einigung von Grünen, SPD und CDU ? historisch für NRW

„Die Einigung von Grünen, SPD und CDU auf den Rahmen für ein neues Schulgesetz ist historisch für Nordrhein-Westfalen“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, nach der heutigen Pressekonferenz zum Schulkonsens. „Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird ein jahrzehntelanger Kampf um die richtige Schulstruktur parteiübergreifend befriedet. Dies ist ein Erfolg von Schulministerin Sylvia Löhrmann und der rot-grünen Landesregierung und ein Erfolg der konstruktiven Kräfte in der CDU, denen Politik für die Sache vor Parteitaktik geht.
Wenn die Hauptschule nicht mehr verpflichtend in der Verfassung steht und die Sekundarschule als weitere Schulform ins Schulgesetz aufgenommen wird, setzt Politik die gelebte Realität im Land politisch und rechtlich um. Das Elternwahlverhalten zeigt deutlich, dass diejenigen Schulangebote nachgefragt werden, die wohnortnah sind und die höhere Bildungsabschlüsse möglichst lange offen halten. Aus Grüner Sicht ist es daher ein wichtiger Schritt, dass in der Sekundarschule in den Klassen 5 und 6 integrativ unterricht werden soll. Außerdem begrüßen wir sehr, dass die Gründung von Gesamtschulen mit Oberstufe erleichtert werden soll. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet mehr Gerechtigkeit und mehr Leistung in Spitze und Breite. Die große Nachfrage vor Ort nach wohnortnahen Schullösungen mit gymnasialen Standards kann jetzt positiv befriedigt werden.
Die Minderheitsregierung funktioniert, wechselnde Mehrheiten sind möglich, wenn die Parteien sich auf die Sache konzentrieren. Der heutige Tag zeigt auch erneut, wie sehr sich die FDP in die Isolation getrieben hat. Sie hält an sozialer Auslese fest. Mit ihr ist keine Schule zu machen.“

Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
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