Schiedsgericht Toll Collect nimmt Stellung zu jüngsten Medienberichten

Die Konsortialpartner von Toll Collect, die Daimler AG und die Deutsche Telekom AG, haben heute vom Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zur LKW-Maut, Herrn Prof. Dr. Günter Hirsch, eine Stellungnahme zu den jüngsten Mediengerüchten zum Stand des Schiedsverfahrens erhalten.

Darin erklärt Prof. Dr. Hirsch: „Die Schiedsrichter des Schiedsverfahrens Toll Collect haben mit großem Unmut die Falschmeldung in der Financial Times Deutschland vom 18. Juli 2011 zur Kenntnis genommen, das Schiedsgericht habe deutlich gemacht, dass die Betreiber im Streit um die LKW-Maut wohl Schadensersatz an den Bund bezahlen müssten. Diesbezüglich stelle ich als Vorsitzender des Schiedsgerichts in Übereinstimmung mit den Mitschiedsrichtern fest, dass sich das Schiedsgericht noch keine Meinung dazu gebildet hat, ob die Betreiber im Streit um die LKW-Maut Schadensersatz an den Bund bezahlen müssen, und dass sich keiner der Schiedsrichter gegenüber Dritten zum Schiedsverfahren geäußert hat.“

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