Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig

„Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein ‚Missverständnis‘ möglich ist, das erst Wochen später aufgeklärt wird, funktioniert die Kontrolle nicht. Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber, die mit ihrem Geld die Kosten der Bad Banks tragen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Krisenmanagement von Wolfgang Schäuble im Fall der HRE. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorgang zeigt erneut, dass die Finanzmärkte in ihrer heutigen Form kaum noch kontrollierbar sind. Dies ist kein Wunder: Schließlich werden viele Finanzprodukte extra kreiert, um Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und große Vermögen am Fiskus vorbei zu schleusen. Wer immer noch glaubt, man könne eine so zentrale Aufgabe wie die Finanzaufsicht an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Ratingagenturen delegieren, handelt verantwortungslos.

Stattdessen muss die Politik dafür sorgen, dass die Geschäfte auf den Finanzmärkten einfacher und durchsichtiger werden. Riskante Finanzprodukte und -geschäfte gehören verboten, große Finanzkonzerne müssen zu überschaubaren Einheiten schrumpfen, Schattenbanken bzw. intransparente Unternehmensstrukturen dürfen nicht länger geduldet werden. Schließlich sollten die Bilanzen aller Bad Banks, für deren Risiken die Steuerzahler haften, vollständig offengelegt und ausreichende Mittel für deren Überprüfung durch unabhängige Experten bereitgestellt werden.“

F.d.R. Michael Schlick

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