Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert

Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie haengen gelassen bei seinem Bemuehen, eine substantielle Beteiligung der privaten Glaeubiger am zweiten Griechenland-Hilfspaket zu erreichen.

Und jetzt ueberfahren ihn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP mit ihrem Grundsatzbeschluss zur Steuersenkung fuer 2013. Dieser Beschluss von Merkel, Seehofer und Roesler widerspricht der von Schaeuble fuer die naechsten Jahre geplanten Haushalts- und Finanzpolitik diametral.

Wenn Schaeuble jetzt in der Steuersenkungsfrage klein beigibt, wird er von einer zentralen Figur in der Koalition zu einer geduldeten Randfigur. Frau Merkels Politikmuster bleibt immer dasselbe: Sachliche Erwaegungen zaehlen nicht mehr, wenn es um die Machterhaltung geht. Und schon gar nicht zaehlt das, was Wolfgang Schaeuble denkt und plant.

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