Rösler zur Steuerschätzung: Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 4. November 2011 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler:
„Die Steuereinnahmen für die Jahre bis 2016 fallen deutlich höher aus als noch im Mai erwartet. Vor allem die weiterhin ausgesprochen positive Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung lässt die Steuereinnahmen kräftig sprudeln.
Die zusätzlichen Einnahmen werden wir dafür nutzen, die Kreditaufnahme weiter zu verringern. Zugleich ergeben sich aber auch Handlungsspielräume, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und damit einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Auch für die Zukunft gilt: Der Konsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden. Dabei kommt es auch darauf an, Ausgabendisziplin zu wahren und neue ausgabenträchtige Begehrlichkeiten abzuwehren. Damit stärken wir das Vertrauen von Konsumenten und Investoren in dem derzeit schwierigeren europäischen und internationalen Umfeld. Mit seiner soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa.“
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