RÖSLER-Interview für „WDR 5“ (05.07.2011)

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab „WDR5“ heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte THOMAS SCHAAF:

Frage: Überrascht Sie das, dass Sie mit dem liberalen Kernprojekt in diesem Leben offenbar keinen Blumentopf mehr werden gewinnen können?

RÖSLER: Das sehe ich ganz gelassen. Es gibt ja ökonomische Begründungen für die Entlastung der Menschen; klar ist doch, die Entlastungen sorgen für mehr Wachstum. Wachstum sorgt für Wohlstand und Arbeitsplätze. Und das muss das Ziel sein. Das ist das Ziel der FDP, aber auch eines Wirtschaftsministers und der Bundesregierung. Insgesamt – immerhin – sind zwei Drittel der Menschen für steuerliche Entlastungen; insofern sind wir da, glaube ich, auf dem richtigen Weg.

Frage: Die Frage ist natürlich, wie viel Sie selbst dazutun, dass die Skepsis landauf landab mit Händen zu greifen ist. Sich hinzustellen und zu sagen: Wir werden die Steuern senken, aber wann, um wie viel und wie genau, das wissen wir noch nicht – das klingt nicht so überzeugend.

RÖSLER: Ja, das wäre in der Tat nicht ganz gut, wenn man sagen würde: Wir wollen was machen, aber wir sagen nicht genau wann. Klares Datum: Der 1.1.2013, Vorlage des Gesetzentwurfes seitens der Bundesregierung noch vor Abschluss des Bundeshaushaltes 2012, also noch jetzt im November 2011. Das sind klare Daten und zur Seriosität gehört es doch dazu, dass man sich die Zahlen des Haushaltes und die Wachstumszahlen des nächsten Jahres dann ansehen wird. Alles andere würde eher unglaubwürdig wirken. Das, was wir jetzt beschließen werden ? morgen im Bundeskabinett ?, zeigt wie solide und seriös auch diese Entlastungen für die Menschen sind.

Frage: Ja, aber was, wie viel und für wen gesenkt werden soll, dazu hat die FDP ja sicher konkrete Vorstellungen.

RÖSLER: Die drei Vorsitzenden haben konkrete Vorstellungen, denn wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir die Menschen steuerlich entlasten wollen ?

Frage: Um wie viel?

RÖSLER: ? wir wollen die kalte Progression reduzieren und im Übrigen auch die Sozialbeiträge senken. Davon profitieren dann nicht nur die Steuerzahler sondern jeder. Und nochmals zu den Zahlen: Zu der Seriosität gehört eben dazu, dass man sich die Zahlen ansieht, also das, was wirklich auch erarbeitet wurde und gleichzeitig ? das will ich auch noch mal betonen ? werden wir uns natürlich auch den Bundeshaushalt noch mal ansehen, ob es hier nicht auch Einsparmöglichkeiten gibt. Ich denke, das wird jetzt Aufgabe sein für die nächsten Wochen und Monate. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Haushalts- und Finanzpolitiker, und da ist er gut aufgehoben.

Frage: Ja, Haushaltsentwurf 2012, Finanzplan bis 2015 ? beides in dieser Woche im Kabinett – aus beiden geht klar hervor, dass es keinerlei Spielräume für Steuersenkungen geben wird; im selben Atemzug wird das Kabinett die Absicht zu Protokoll geben, die Steuern zu senken. Dass die meisten das ziemlich widersprüchlich finden, ist nicht ganz fernliegend.

RÖSLER: Ja, das ist auch widersprüchlich, aber Herr Schaaf, die gute Nachricht ist ja, dass genau das eben nicht die mittlere Finanzplanung sagt, auch nicht der Bundeshaushalt. Insofern, da wir ja die Zahlen kennen, ist es, glaube ich, daher sehr solide und seriös, wenn man jetzt sagt: Wir sind deutlich in der Lage, die Schulden viel stärker zu senken, als notwendig wäre nach der Schuldenbremse. Auch viel stärker als wir noch im März 2011, also dieses Jahr, erwartet haben. Das zeigt, dass wir beides können: Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Entlastung der Menschen auf der anderen Seite. Und das muss natürlich jetzt in ein Zahlenwerk gegossen werden, aber das widerspricht sich nicht, sondern die Zahlen sprechen eher dafür, denn wir haben enorme Wachstumswerte. Und ich will, dass der Aufschwung, den wir alle erleben, von dem wir alle sprechen, dass er auch bei den ganz normalen Menschen ankommen kann.

Frage: Ja, der angenehme Nebeneffekt für Sie ist natürlich, Sie können jetzt noch nicht sagen, wie viel entlastet werden soll, dass Sie auch noch nicht sagen können, wie Sie es gegenfinanzieren wollen.

RÖSLER: Zum einen, wie gesagt, geben uns die aktuellen Wachstumswerte eben diese Spielräume, diese Möglichkeiten beides zu schaffen: Haushaltskonsolidierung und Entlastung. Zum anderen ist es jetzt auch Aufgabe der Haushaltspolitiker gemeinsam mit den Finanzpolitikern, sich das Modell anzusehen und natürlich auch den bestehenden Bundeshaushalt, der ja jetzt erst ab morgen beschlossen und dann auch verwendet wird, dann zu suchen, um dann zu entscheiden, wo wollen wir die Menschen, in welcher Form, wie hoch entlasten.

Frage: Ja, und Gegenfinanzierung, das Thema interessiert sie jetzt auch noch nicht?

RÖSLER: Gegenfinanzierung, ich sag es noch mal, nicht dass der Eindruck zurück bleibt, dass das uns nicht interessiert, wird eine Rolle spielen müssen bei der Ausgestaltung des Systems, schon bei der Beratung zum Bundeshaushalt 2012. Also alles sehr solide. Ich glaube, das sind wir den Menschen schuldig. Aber, ich sag es noch mal, die enormen Wachstumserwartungen, die wir haben, geben uns die Spielräume und wir wollen das tolle Wachstum, das wir erleben, eben verstetigen. Und da ist es eine ökonomisch richtige Entscheidung, jetzt diejenigen zu entlasten, die den Aufschwung möglich gemacht haben. Das sind die hart arbeitenden Menschen in Deutschland.

Frage: Man könnte sich ja schon mal ein paar Möglichkeiten überlegen zu sparen. Zum Beispiel, auch da geht es ja um Kernkompetenzen der FDP, könnte man die zuletzt über mehrere Jahren üppig gestiegenen Honorare der Ärzte mal einfrieren?

RÖSLER: Insgesamt wissen Sie natürlich, dass es auch eine Sache der Krankenversicherung ist. Aber selbstverständlich wird kein Bereich in Deutschland ausgenommen werden können von den Überlegungen. Aber wie gesagt, das werden die Haushaltspolitiker machen. Und deshalb freue ich mich über Ihr Interesse und lade Sie gerne ein, mit dabei zu sein bei unseren Beratungen zum Haushalt 2012 und zu den Entlastungen zum 1.1.2013.

Frage: Wenn ich es einrichten kann, werde ich kommen; wie auch immer die Sparvorschläge auch aussehen werden. Wolfgang Schäuble wird den Sommer über auf ihre Giftliste warten, um diese dann mit Abscheu und Empörung zurückzuweisen im Herbst.

RÖSLER: Jetzt liegt der Haushalt mit weniger Einsparungen vor und deswegen ist es klug, dass die Haushalts- und Finanzpolitiker – ich selber bin kein Abgeordneter und sage das mit vollem Respekt vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – sich jetzt den Haushalt ansehen und dann zu Entscheidungen kommen. Ich glaube, das wird ein abgestimmter Mix werden. Entscheidend ist, was bei rauskommt. Und wir wollen die Menschen entlasten, die kalte Progression reduzieren und auch die Sozialbeiträge senken.

Frage: Die Sozialbeiträge senken, was heißt das genau?

RÖSLER: Ja sicher so. Die Sozialbeiträge zahlt ja jeder, Steuern zahlt nicht jeder, es gibt natürlich auch Freibeträge. Das heißt, gerade durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge werden die Menschen sofort und sehr konkret entlastet. Und das wird eben auch Teil des Paketes sein, damit wir eine soziale Balance haben. Also nicht nur die Steuerzahler werden entlastet, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und ich glaube, das ist genau der richtige Weg, um den Menschen die Chance zu geben, vom Aufschwung zu profitieren und zwar allen.

FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 – 41 oder – 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=458496&aktion=jour_pm