RÖSLER-Interview für NDR „Info Radio“ (17.08.2011)

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Radiosender“ NDR Info“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:

Frage: Es war der erste große Termin nach den Sommerferien. Bundeskanzlerin Angela Merken ist in Sachen Eurorettung nach Paris gereist. Dort hat sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen aller Eurostaaten ausgesprochen. Es soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben in der Währungsgemeinschaft und eine Finanztransaktionssteuer. Jetzt am Telefon der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP. Guten Morgen.

RÖSLER: Guten Morgen, Frau Langhammer.

Frage: Bleiben sie denn dabei, dass es ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit sei? Denn der Eurokurs spricht eine andere Sprache. Er hat schon reagiert und fällt.

RÖSLER: Es ist dennoch ein klares Signal für Stabilität. Es geht in Richtung Stabilitätsunion. Aber natürlich geht es jetzt darum, das, was zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy vereinbart wurde, nunmehr auch in der Sache durchzusetzen.

Frage: Die FDP ist ja im Normalfall gegen neue Steuern, präferiert Steuersenkungen. Jetzt soll aber trotzdem eine Finanztransaktionssteuer kommen?

RÖSLER: Also zunächst mal ist ganz wichtig, was im Wesentlichen beschlossen wurde. Man hat vor allem Eurobonds abgelehnt. Das ist eine langjährige Forderung der FDP gewesen, dass man so etwas gar nicht erst diskutiert. Das macht nämlich keinen Sinn. Erstmalig wird über die Aufnahme der Schuldenbremse in alle Eurozonen-Verfassungen gesprochen, einen Wettbewerbsfähigkeitstest und auch Sanktionsmaßnahmen. Und was die Frage „Transaktionssteuer“ anbelangt, darf ich daran erinnern: Wichtig ist, dass sie nicht allein nur für die Eurozone gilt. Denn dann würde nur der Finanzplatz Frankfurt betroffen sein. Sondern es muss die gesamte EU, also auch Großbritannien mit London, einbezogen werden. Aber es ist ja zunächst erstmal ein Arbeitsauftrag gegeben worden, so etwas zwischen den Finanzministern zu diskutieren. Aber klar ist, so etwas geht nur für die gesamte für die EU und nicht allein nur für die Euro-Staaten.

Frage: Herr Rösler, sie haben gesagt, Eurobonds sind vom Tisch. Wenn man aber auf die Zwischentöne hört, dann klingt das eher so, als hat sich Sarkozy ganz groß die Hintertür offen gehalten. Es heißt, im Augenblick gibt es keine Eurobonds. Also mal angenommen, die kommen irgendwann doch noch, hält die Koalition das überhaupt aus?

RÖSLER: So etwas fällt ja nicht vom Himmel. Deutschland ist ein starker Partner, hat ein starkes Wort mitzureden und die Position der Bundesregierung ist hier glasklar. Wir lehnen Eurobonds ab. Im Übrigen ist das auch die Begründung, die Herr Sarkozy gegeben hat. Eurobonds würden die Starken bestrafen, indem sie für die Schulden der Schwachen aufkommen müssten, für die wenig solide Haushalts- und Finanzführung, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, darüber Einfluss ausüben zu können. Und deswegen wäre das zum Schaden für Deutschland, aber auch zum Schaden für Europa. Also, Eurobonds werden keine Rolle spielen.

Frage: Wobei es gibt natürlich auch andere Berechnungen, die sagen, lieber jetzt einen erhöhten Zinssatz für Deutschland in Kauf nehmen, als dass wir ansonsten mit den anderen Rettungsmaßnahmen permanent draufzahlen.

RÖSLER: Deswegen muss man ja klare Regeln einziehen, so wie wir sie gefordert haben. Eben die Aufnahme einer Schuldenbremse. Damit kann man die Finanzursachen bekämpfen. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, da kann man die wirtschaftlichen Ursachen in den anderen Staaten bekämpfen. Beides in Kombination ist der Weg in die Stabilitätsunion und ich sage nochmals, Eurobonds wären der falsche Weg.

FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 – 41 oder – 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=462758&aktion=jour_pm