RÖSLER-Interview für die „Passauer Neue Presse“
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ? die Opposition sieht darin einen Skandal. Immerhin haben die Machthaber in Riad den Aufstand der Freiheitskämpfer in Bahrain mit niedergeschlagen. Ist ein solches Waffengeschäft überhaupt vertretbar?
RÖSLER: Solche Entscheidungen fallen im Bundessicherheitsrat. Als Bundeswirtschaftsminister bin ich Mitglied des Bundessicherheitsrates. Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.
Frage: Zum Thema Steuersenkungen: Herr Rösler, wie haben Sie die Chefs von CDU und CDU dazu gebracht, jetzt doch Steuerentlastungen ab 2013 zuzustimmen?
RÖSLER: Am Ende haben die Argumente gezählt. Die Verhandlungen waren nicht einfach, aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir haben jeden Punkt ausdiskutiert. Uns war wichtig, den Beschluss zum Haushalt mit einem Entlastungssignal zu verbinden. Union und FDP haben damit gezeigt, dass sie handlungsfähig und geschlossen sind. Wir haben jetzt den Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 im Kabinett verabschiedet und die Weichen für Steuersenkungen ab 2013 gestellt.
Frage: Müsste der Etat jetzt im Aufschwung nicht erst einmal grundlegend saniert werden?
RÖSLER: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein klares Signal für die Entlastung der Menschen zu geben. Wir haben ein kräftiges Wachstum. Das wird durch die Entlastungen verstetigt werden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 hat dazu beigetragen, dass die Binnenkonjunktur angesprungen ist und wir wieder mehr Wachstum erzielen. Im Herbst werden wir die Spielräume für Steuer- und Beitragssenkungen klar beziffern können. Dass sie vorhanden sind zeigen alle Wachstumszahlen. Wir werden also beides schaffen: auf der einen Seite die Haushaltskonsolidierung, auf der anderen Seite eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Reduzierung der kalten Progression werden wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Das ist ein großer Schritt. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass sich ihre Leistung lohnt. Das sind keine Steuergeschenke. Das haben sich die Steuerzahler, denen wir den Aufschwung verdanken, hart erarbeitet.
Frage: Sie wecken jetzt Erwartungen, die mangels finanzieller Spielräume dann im Herbst wieder enttäuscht werden könnten. Der Bundesfinanzminister sagt, es gibt nicht viel zu verteilen.
RÖSLER: Unsere Haushaltsexperten in der Bundestagsfraktion werden mit den Fachleuten der Union auf der Basis des Haushaltsentwurfs über Details und Volumen beraten. Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen.
Frage: Wie wollen Sie den Widerstand der Länder aufbrechen?
RÖSLER: Das warten wir mal ab. Ich bin sehr gespannt, ob die Länder den Menschen tatsächlich erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck signalisieren ja bereits grundsätzliche Zustimmung. Es wird sich zeigen: Einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können. Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich. Diese Chance sollten wir nutzen.
Frage: Wolfgang Schäuble bremst sie immer wieder aus. Wird der Bundesfinanzminister nicht langsam zum Ärgernis für die FDP?
RÖSLER: Jeder muss natürlich die Interessen seines Ressorts vertreten. Dennoch: Koalitionen werden von Parteien gebildet. Für die grundsätzlichen Fragen in der Koalition kommt es daher insbesondere auf eine Verständigung zwischen den Parteivorsitzenden an. Für mich sind insoweit Angela Merkel und Horst Seehofer die Ansprechpartner, die Parteichefs von CDU und CSU.
Frage: Hat der Finanzminister recht, wenn er davon spricht, das Steuerpapier der Parteivorsitzenden sei im Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen worden?
RÖSLER: Für mich ist entscheidend, dass sich die Regierung gestern den Beschluss der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien zu Eigen gemacht hat. Alle wissen nun: Das ist die Richtschnur unseres Handelns. Und das ist eine gute Nachricht.
Frage: Helmut Kohl hat die Zusammenarbeit der FDP in der Koalition immer als ein Geben und Nehmen beschrieben. Wie ist das Verhältnis heute unter Angela Merkel?
RÖSLER: Wir haben einen vertrauensvollen Umgang miteinander bei der Lösung der Sachfragen. Und wie man sieht: Wir kommen auch wieder gemeinsam zu guten Entscheidungen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verbindet auch persönlich ein gutes Verhältnis. Wir sind ein gutes Team.
Frage: Ist die FDP jetzt wieder aus der tiefsten Krise heraus?
RÖSLER: Die Lage der FDP hängt zuerst von unserer soliden Arbeit ab. Mit dem klaren Kurs auf Steuerentlastung ab 2013 leisten wir etwas für die Menschen. Ich bin überzeugt, das erkennen die Menschen auch an.
Frage: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) denkt über Koalitionen mit der SPD nach. Sind die Gemeinsamkeiten mit der Union schon aufgebraucht?
RÖSLER: In dieser Woche hat die Koalition gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und es viele Gemeinsamkeiten gibt. Wir entlasten die mittleren und unteren Einkommen, und die SPD lehnt das ausdrücklich ab. Man sieht: Die Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen fehlen ? und nicht nur an dieser Stelle. Es gibt heute wirklich nicht viel, was uns mit der SPD verbindet.
Frage: Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung ist zwischen Union und FDP noch kein Kompromiss in Sicht. Schalten die Liberalen hier auf stur?
RÖSLER: Die FDP hat eine klare Position. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat einen substanziellen Gesetzentwurf zur Wahrung der Freiheitsrechte wie auch unserer Sicherheit vorgelegt. Ich bin gespannt, wie sich die Union konkret in den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einlässt.
Frage: Die Wirtschaft klagt über einen immer größeren Mangel an Fachkräften. Wie lässt sich die Lücke schließen?
RÖSLER: Wir brauchen auch qualifizierte Zuwanderung. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass ausländische Studenten, die ihren Abschluss in Deutschland gemacht haben, auch auf Dauer hier bleiben können. Die guten Fachkräfte haben in der Vergangenheit einen Bogen um Deutschland gemacht. Wir müssen die Einwanderung von Hochqualifizierten erleichtern. Dazu gehört das Aufenthaltsrecht. Die Einkommensgrenzen für ein dauerhaftes Niederlassungsrecht in Deutschland sollten auf 40 000 Euro gesenkt werden. Deutschland braucht eine neue Willkommenskultur. Fachkräfte aus dem Ausland müssen sich hier auch wohl fühlen. Deutschland muss weltoffen sein, nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft, sondern 365 Tage im Jahr.
Frage: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Hilfen zur Euro-Rettung. Was, wenn das Bundesverfassungsgericht die Zahlungen für verfassungswidrig erklärt?
RÖSLER: Wir müssen jetzt zunächst das Urteil mit dem gebotenen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Natürlich wird das Urteil große Bedeutung haben. Was wir in Griechenland erleben, ist kein Euro-Problem, sondern sind die Folgen einer falschen Finanz- und Haushaltspolitik und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dort. Gerade deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir selbst leistungsfähig bleiben. Steuerentlastungen – mehr Netto vom Brutto – sind ein Beitrag dazu. Griechenland verdient große Anerkennung für die harten strukturellen Einschnitte und den eingeschlagenen Weg.
Frage: Zur Energiewende: Kommt der Atomausstieg den Stromkunden am Ende teuer zu stehen?
RÖSLER: Alle Experten gehen von moderaten Belastungen für die Privathaushalte aus. Für den durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt würde das rund 35 bis 40 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Wir müssen aber auch im Interesse der Arbeitsplätze darauf achten, dass unsere energieintensive Industrie nicht zu sehr belastet wird.
Frage: Wie bewerten Sie die Herabstufung Portugals durch die Rating-Agentur Moody’s?
RÖSLER: Unabhängig von der Einschätzung einer Rating-Agentur habe ich volles Vertrauen, dass es Portugal gelingt, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen und den schwierigen Strukturwandel zu meistern.
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