Rentendialog: Mindestlohn statt „Kombirente“

Anlaesslich des heute beginnenden „Regierungsdialog Rente“
erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:

Der „Regierungsdialog Rente“ darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjaehrig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut betroffen sein werden, erwarten wir von der Bundesregierung eine ernsthafte und serioese Befassung.

Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen einer „Zuschussrente“ sind ein sozialpolitischer Irrweg.
Voraussichtlich werden nur wenige Versicherte die Anforderungen erfuellen und eine Aufstockung ihrer Rente erhalten. Ausserdem werden die Grenzen zwischen Sozialversicherung und beduerftigkeitsorientierter Sozialhilfe verwischt.

Wenn die Bundesregierung tatsaechlich Altersarmut vermeiden und die lohn- und beitragsbezogene Rentenversicherung staerken will, muss sie dafuer sorgen, dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften nicht unterhalb der Grundsicherung liegen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dafuer die wichtigste Grundlage. Er traegt dazu bei, dass aufstockende Leistungen des Arbeitslosengelds II unnoetig sind und sorgt fuer hoehere Rentenanwartschaften. Eine praeventive Strategie der Vermeidung von Altersarmut setzt am Arbeitsmarkt an. Genau hier versagt aber Bundesministerin von der Leyen. Sie kuerzt bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sie will Kombiloehne und prekaere Beschaeftigung ausweiten statt sie einzudaemmen und sie tut nichts, um Frauen, die Vollzeit arbeiten wollen, ein existenzsicherndes Einkommen zu ermoeglichen.

Selbstverstaendlich sind auch bei einer Sozialversicherung Elemente des solidarischen Ausgleich sinnvoll. Diese muessen aber beruecksichtigen, welche Vorleistungen Versicherte erbracht haben. Wer langjaehrig Teilzeitbeschaeftigte so behandelt wie diejenigen, die ihr ganzes Erwerbsleben mit Hungerloehnen beschaeftigt waren, zerstoert die Akzeptanz der beitragsbezogenen Rentenversicherung.

Sinnvoll waere die Fortfuehrung der „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, wie sie unter anderem auch der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann fordert. Gleiches gilt fuer die verbesserte Bewertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit, die ebenfalls der Schliessung von Luecken in der Versicherungsbiographie dient. Beide Regelungen kommen zielgenau denjenigen zu Gute, die langjaehrig der Versichertengemeinschaft angehoeren.

Wenn Schwarz-Gelb einen Rentendialog auf dieser Grundlage fuehrt, wird die SPD sich dem nicht verweigern. Bei der Verlaengerung des Kombilohns ins Alter zu einer „Kombirente“ ist dies nicht der Fall.

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