Remmel: „Bundeskabinett beschließt verpatzte Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes“
NRW-Minister kritisiert: Gesetz geht nicht weit genug und klammert wichtige Bereiche aus ? Weiterhin kein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die Einigung des Bundeskabinetts über die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). „Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die geplante Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes hilft den Bürgerinnen und Bürgern nur an wenigen Stellen weiter. In weiten Teilen ist das Gesetz aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht akzeptabel. Wir beabsichtigen, das Gesetz im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern zu verändern“, sagt NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Der Entwurf von Bundesministerin Aigner sehe zum Beispiel keinen Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Unternehmen vor. Auch die Forderung nach Informationen zu Dienstleistungen etwa im Finanz- und Energiebereich seien nach wie vor nicht erfüllt. Remmel: „Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist das eine verpatzte Novelle.“
Minister Remmel verweist darauf, dass die Gesetzes-Novelle weiterhin wichtige Bereiche ausklammere, etwa den gesamten „Grauen Kapitalmarkt“. Dieses Börsensegment wird bislang lediglich von den kommunalen Gewerbeämtern kontrolliert und ist nun weiterhin vom Informationsanspruch ausgenommen. Remmel: „Gerade in diesem Bereich kommt es aber aufgrund unseriöser Geschäftspraktiken immer wieder zu erheblichen finanziellen Schäden für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier hat sich die Finanzlobby gegenüber Ministerin Aigner durchgesetzt.“
Remmel kritisierte weiter, dass die bislang bestehende Kostenfreiheit für Auskünfte über Rechtsverstöße begrenzt ist. „Die kostenlose Erteilung von Auskünften über Rechtsverstöße ? auch von umfangreichen ? war seinerzeit ein maßgeblicher Eckpunkt des neuen VIG. Es gibt keinen Anlass, diesen verbraucherpolitisch außerordentlich bedeutsamen Grundsatz zu verwässern“, so Remmel.
Ebenfalls verwässert wurde eine an sich lobenswerte Neuerung, nämlich die Verpflichtung zur zügigen Information der Öffentlichkeit durch Behörden über festgestellte Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften. Diese Veröffentlichung soll künftig nur noch im Wiederholungsfall oder bei einem drohenden Bußgeld von mindestens 350 Euro erfolgen. „Eine solche willkürliche Grenze erschwert den Vollzugsbehörden ihre Arbeit. Zudem zeigt die Realität, dass Bußgelder in entsprechender Höhe nur sehr selten verhängt werden und daher unterhalb der willkürlich festgelegten Summe liegen, ab der die Veröffentlichung erfolgen soll.“
Positiv ist, dass die geplante Novelle aber auch Forderungen nach mehr Transparenz und weniger Bürokratie berücksichtigt, die Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern erhoben hat. Außerdem wurde der bislang vor allem auf Lebens- und Futtermittel beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes auf den Bereich der Verbraucherprodukte nach dem Produktsicherheitsgesetz erweitert. Damit können die Bürgerinnen und Bürger bei den Behörden künftig auch nach Informationen über Haushaltsgeräte und Möbel fragen. Dennoch bleiben aus Verbrauchersicht viele Wünsche offen. Remmel: „Frau Aigner hat sich ? nicht zuletzt gezwungen durch die Dioxinkrise ? bewegt, aber lange nicht weit genug.“
Die bisherige Bilanz der Bundesverbraucherschutzministerin falle nach fast drei Jahren im Amt katastrophal für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus, so Remmel. „Beim Kampf gegen die Telefonabzocke hat Frau Aigner unseren Bundesratsantrag über Monate verzögert; jetzt droht sie sogar das Vorgehen gegen unlautere Telefonwerbung vollständig zu untergraben. Bei Antibiotika in der Tierzucht betreibt sie eine Verschleierungspolitik und schützt die Falschen. Beim Vorgehen gegen Schadstoffe im Spielzeug dauerte es mehr als ein Jahr, bevor sie aktiv wurde. Bei der Dioxin-Affäre am Jahresanfang tauchte sie tagelang ab.“, kritisierte Remmel. „Die Einzigen, die sich freuen, sind die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche, in der Industrie und dem Dienstleistungssektor.“
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