Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich

Strategie im Umgang mit dem Iran würde beschädigt

Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der Abgeordneten nicht davon abbringen lassen, die Entwicklung von Atomwaffen weiterzutreiben und Israel und die internationale Gemeinschaft zu bedrohen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, haben zu Recht ihre Vorbehalte dagegen deutlich gemacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, seinen Einfluss gegen die geplante Iran-Reise geltend macht.

Das iranische Regime unterstützt den syrischen Diktator Assad im Krieg gegen sein eigenes Volk. Es fördert terroristische Organisationen wie die Hisbollah und verhöhnt die Vereinten Nationen (VN) und das Völkerrecht. Die Bürger des Irans leiden seit Jahrzehnten unter einem tyrannischen Herrschaftssystem, in dem Folter, Hinrichtungen und Unterdrückung zum Alltag gehören. Die Iraner sind jeder Aussicht auf die Achtung ihrer Grundrechte und auf ein Leben in Würde und Freiheit beraubt.

Atomwaffen in den Händen des iranischen Regimes sind eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios steigt mit jedem Monat. Daher hat die EU erst vergangene Woche die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die internationale Gemeinschaft wird den Druck auf den Iran weiter erhöhen. Die Besuchsreise der Europaparlamentarier würde diese Strategie auf unverantwortliche Art und Weise beschädigen.“

Hintergrund:
Die einwöchige Reise in den Iran wird durch die finnische Abgeordnete Tarja Cronberg organisiert, die der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angehört. Der Beginn ist für den 27. Oktober vorgesehen. Die Delegation möchte mit iranischen Abgeordneten ins Gespräch kommen.

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