REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet

BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, Mittagsverpflegung, Schulausflüge usw. ein großer Gewinn für benachteiligte Kinder. Mit dem im Frühjahr beschlossen Bildungspaket fördert die christlich-liberale Koalition jetzt erstmals seit Einführung von Hartz IV die Teilhabe der Kinder direkt und auf den das einzelne Kind ausgerichtet. Hervorzuheben ist, dass erstmals auch Kinder von Wohngeldempfängern, die bisher völlig außen vor waren, Förderung direkt erhalten können. Damit entlastet der Bund gleichzeitig die Kommunen, die einige dieser Angebote zuvor selbst finanziert haben.

Von dem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesarbeitsministerin und Ländervertretern erwartet die FDP-Bundestagsfraktion konstruktive Lösungen vor allem bei der Verfahrensvereinfachung und Auswertung der Best Practice-Beispiele. Verantwortung der Länder ist es, die teilweise noch fehlenden Umsetzungsrichtlinien zügig zu verabschieden, zum Beispiel in Baden-Württemberg für die Regelung der Schulsozialarbeit.

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