REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011)

BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist verständlich.

Zwar ist eine echte Strukturreform der Gemeindefinanzen in der Regierungskommission am Widerstand der kommunalen Spitzenverbände gescheitert, dennoch werden die Kommunen durch die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter in nie da gewesener Höhe entlastet. Der Bund übernimmt die Kosten von derzeit vier Milliarden Euro im Jahr 2012 zu 45 Prozent, 2013 zu 75 Prozent, ab 2014 zu 100 Prozent plus zukünftige Steigerungsraten, die auf circa fünf Prozent jährlich geschätzt werden.

Diese Sozialkosten fallen direkt bei den Kommunen an. Demzufolge muss die Entlastung auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Die Bundesländer stehen hier in der Verantwortung für ihre Gebietskörperschaften.

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