Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen

Zu den Kürzungen bei beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den abschließenden Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brandund ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünf Millionen statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Wiederaufstockung um wenigstens eine Million Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen wäre.

Diese erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.

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