Reform des Länderfinanzausgleichs – GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) aufzunehmen. In diesem Zusammenhang schlagen sie vor, dass sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf seine Kollegen Seehofer (CSU) und Kretschmann (GRÜNE) in den südlichen Nachbarländern zubewegt.

„Es nützt nichts wie die FDP ständig das Mantra einer Klageandrohung vor sich herzutragen, aber in der Realität passiert nichts. Damit macht sie sich lächerlich und bringt die Sache nicht voran. Im Gegenteil: Der Einstieg in die dringend notwendigen Verhandlungen unter allen Bundesländern wird durch ständige Drohgebärden aus der FDP weiter erschwert“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass die Initiative der Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg, in einer neuen Föderalismuskommission den Länderfinanzausgleich grundlegend zu reformieren, alles andere als „Verzögerungstaktik“ sei und vielmehr hessische Unterstützung verdiene. „Ein gemeinsames Befahren der vielzitierten Südschiene würde uns endlich in der Sache voranbringen“, hofft Sigrid Erfurth.

„Es ist schon lange klar, dass es der FDP in Wahrheit nicht um eine vernünftige Neuregelung des LFA geht. Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren, um damit von ihrem inhaltlichen Vakuum abzulenken. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. „Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert.“

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