Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr

Zu den Berichten, dass Verkehrsminister Ramsauer der Bahnindustrie 4,5 Milliarden an Investitionen kuerzt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer voellig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro gehen der Branche verloren, weil der Minister wichtige Investitionen im Schienenverkehr stoppt. Dass der zustaendige Minister auf beiden Augen blind ist, wenn es um grundlegende Zukunftsentscheidungen im Verkehrsbereich geht, treibt einem die Traenen in die Augen.
Er beweist damit erneut, wie gleichgueltig er der Schienenpolitik gegenueber steht.

Noch viel schlimmer ist jedoch, dass er damit auch wirtschaftspolitisch voellig aufs falsche Gleis setzt. Denn mit seinem Rueckzieher gefaehrdet er nicht nur die Technologiefuehrerschaft deutscher Firmen im Bereich Schienenverkehrstechnik, sondern auch zahlreiche Arbeitsplaetze.
Waehrend Schwarz-Gelb in unaufhoerlicher Regelmaessigkeit abwegige Steuersenkungen verspricht, fehlt fuer elementare Investitionen offenbar das Geld. Wie bei den Erneuerbaren Energien im vergangenen Herbst tappt die Koalition auch beim richtigen Kurs in der Verkehrspolitik vollkommen im Dunkeln.

Konkret geht es um den Ausbau europaeischer Schienenkorridore mit dem Sicherheits- und Leitsystem ETCS. Eine Bruesseler Richtlinie sieht vor, in Deutschland vier Strecken mit dem europa-einheitlichen Standard auszuruesten. Die Bahnindustrie hatte in diesem Zusammenhang mit Milliardeninvestitionen gerechnet. Ramsauer hat das Projekt jetzt unerwartet gestoppt.
Er muss jetzt schleunigst erklaeren, was mit den dafuer eingeplanten Mitteln passiert. Zu befuerchten steht, dass er sich damit endgueltig von einer modernen und zukunftsfaehigen Schienenpolitik verabschiedet.

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