Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege

Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschlaege und ruft sogar noch zum Protest gegen die von ihm zu verantwortende Politik auf. So geschehen in der Bundestagsdebatte um seine Kuerzungsplaene fuer die Staedtebaufoerderung: Auf meine Nachfrage behauptete Ramsauer, er habe die Protestbriefe selber organisiert und bestellt, weil er noch Argumente gegen seine eigenen Kuerzungsvorschlaege benoetige.

Deshalb habe ich dem Minister einen offenen Brief geschrieben, in dem ich Aufklaerung ueber diesen wohl einmaligen Vorgang verlange. Ramsauer soll erklaeren, ob dieses Prinzip des selbst inszenierten Protestes zu den ueblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehoert und ob er es schon bei anderer Gelegenheit als Minister angewandt hat. Ein Minister hat nur Vorschlaege ins Kabinett einzubringen, die er selber verantworten kann. Alles andere bedeutet einen weiteren Schaden fuer die politische Kultur in unserem Land.

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