radioWelt-Interview Herrmann: Material-Veröffentlichung stärkt NPD nicht

Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen zum NPD-Verbotsantrag hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Strafanzeige des Bundesinnenministeriums begrüßt. Herrmann forderte zudem eine schnelle Aufklärung über das Informations-Leck. Der CSU-Politiker sieht im Gegensatz zu seinem Partei- und Bundeskollegen Friedrich keine Gefahr, dass die NPD durch das Verbotsverfahren eine große Bühne bekommt.

Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend ) sagte Herrmann zur Panne im Bundesinnenministerium: „Das ist in der Tat völlig unerträglich und deshalb muss das sorgfältig aufgeklärt werden. (?.) Deshalb ist es richtig, dass Strafanzeige gestellt wurde, um den Schuldigen zu ermitteln.“

Der CSU-Minister widersprach seinem Bundeskollegen Friedrich und betonte, ein Verbotsverfahren werde der NPD keine Popularität bescheren: „Im Ergebnis wird das aus meiner Sicht nichts an den kraftvollen Argumenten ändern, die wir vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der NPD vortragen werden.“

Im Gegensatz zu seinem Kollegen Friedrich fürchtet Herrmann auch nicht, dass das Bekanntwerden der geheimen Materialsammlung der NPD nützt: “ Auch wenn die NPD mit dieser Veröffentlichung provozieren will, glaube ich nicht, dass ihr das letztendlich irgendeinen Vorteil in dem anstehenden Verbotsverfahren verschaffen wird.“

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