Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schuetzen und verteidigen

Anlaesslich des heutigen Expertengespraeches zum Thema „Gefaehrdungen der internationalen Pressefreiheit – Folgen fuer Medienanbieter und -berichterstatter“ im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:

Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhaengige Medien sind fuer eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten muessen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen koennen. Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele fuer die Verletzung dieser Rechte bis hin zu gezielten koerperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefaehrliche Repressionen von Journalisten in der Tuerkei sowie in Weissrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.

Die Presse- und Meinungsfreiheit muss selbstverstaendlich auch in den neuen Medien gelten. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wird jedem dritten Internetnutzer weltweit der Zugang zu einem freien Netz verwehrt. In zehn Staaten ist die Ueberwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark ist, dass „Reporter ohne Grenzen“ ihnen den Titel „Feinde des Internets“ verliehen hat. Laender wie Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam stehen bereits seit geraumer Zeit auf dieser Liste stehen. Erstmals steht allerdings auch das EU-Mitglied Frankreich unter Beobachtung. Dies wird vor allem damit begruendet, dass Frankreich mit dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ eine Infrastruktur geschaffen hat, die leicht als Zensur-Infrastruktur missbraucht werden kann.

Die Politik muss die Presse- und Meinungsfreiheit garantieren, wahren und immer wieder auf Missstaende bei der Arbeit von Journalisten auf internationaler oder europaeischer Ebene hinweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert nach wie vor das ungarische Mediengesetz. Es muss zurueckgenommen und grundlegend ueberarbeitet werden, um den in der Europaeischen Gemeinschaft geltenden Wertmassstaeben zu entsprechen. Doch auch in anderen europaeischen Laendern, nicht zuletzt in der Tuerkei und in einigen osteuropaeischen Staaten, gibt es kritische Entwicklungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europaeischer und internationaler Ebene mit aller Kraft gegen Gefaehrdungen der Pressefreiheit und Einschraenkungen der Meinungsfreiheit einzusetzen.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=458677&aktion=jour_pm