Pflege: Ministerin Steffens: Wir brauchen die Pflegereform jetzt – Bund sollte Dialogangebot der Länder sofort annehmen

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Das Fazit der zweitägigen Jahres-Konferenz der in den Ländern für Pflege zuständigen Ministerinnen und Minister ist für die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens eindeutig: „Wir brauchen ohne weitere Zeitverzögerung eine umfassende Pflegereform. Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung sind viel zu unkonkret. Deshalb sollte der Bund jetzt unverzüglich das Dialogangebot der Länder annehmen und mit ihnen gemeinsam eine echte Reform auf den Weg zu bringen, die den Menschen hilft.“

Steffens begrüßt, dass die von den Ländern erarbeiteten Vorschläge auf der Konferenz in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Insbesondere eine schnelle Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist dringend erforderlich, damit endlich auch die besonderen Bedürfnisse dementer und behinderter Menschen berücksichtig werden. Seit mehr als zwei Jahren liegen die entsprechenden Reformvorschläge auf dem Tisch. Sie müssen umgesetzt werden. „Wir müssen weg von der rein verrichtungsbezogenen Minutenpflege hin zu an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientierten Hilfsangeboten“, so Steffens.

Das Leistungsrecht der Pflegeversicherung muss dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff folgen. Die heute großen finanziellen Leistungsunterschiede je nach Betreuungsform (stationär/ambulant), die Unterscheidung des Leistungsumfangs nach den Wohn- und Versorgungsformen des/der Pflegebedürftigen stehen der Weiterentwicklung ebenso im Wege wie die Verengung der ambulanten Sachleistung auf wenige standardisierte Leistungskomplexe. Künftig sollten die Leistungen für ambulante, teilstationäre Hilfen stärker an die Leistungen für vollstationäre Hilfen angeglichen werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden. Die Selbstbestimmung der pflegebedürftigen Menschen sollte durch eine flexible Verwendungsmöglichkeit gestärkt werden.

„Wir brauchen insgesamt eine neue Pflegestruktur. Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier“, erklärt Ministerin Steffens. Die Ressourcen der Familien, der Nachbarschaften, des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit den professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen sinnvoll verknüpft werden. Einen Wandel der Angebotsstrukturen hin zu neuen Wohn- und Pflegeformen sowie eine umfassende, sozialräumliche Koordinierung und Gestaltung kann nur auf örtlicher Ebene und in Federführung der Kommunen geleistet werden. Sie brauchen hierfür mehr gesetzliche Kompetenzen und Ressourcen. Hierzu gehören eine verbesserte Finanzierung kommunaler Beratungsangebote, eine bessere Verfügbarkeit der erforderlichen Planungsdaten bei den Kommunen, eine Stärkung der Pflegeplanungskompetenz. Zudem müssen wirklich wohnortnahe Pflege- und Wohnangebote (Pflegewohngemeinschaften) anders als heute auf eine verlässliche Finanzierung der Pflege-/Krankenkassen bauen können, damit die Kommunen überhaupt solche Angebote in der Planung verstärkt berücksichtigen können.

Ministerin Steffens: „Wir werden den drohenden Pflegenotstand nur verhindern können, wenn es uns gelingt, den meisten Menschen einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Dazu müssen die Strukturen vor Ort gestärkt und nicht wie beispielsweise durch die Beendigung des Förderprogramms ;Altengerechtes Umbauen‘ durch den Bund auch noch geschwächt werden.“

Ministerium für Gesundheit,
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