Petersberger Klimadialog: reden ist gut – handeln ist besser

Zum sogenannten Petersberger Klimadialog, am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Reden ist immer gut. Deshalb macht der Petersberger Dialog Sinn.

Es macht auch Sinn, die aussen- und sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zum Beispiel im Rahmen des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat staerker auf die politische Agenda zu setzen. Letztlich zaehlen aber nur die Taten. Und dort werden weder die EU noch Deutschland den Anspruechen gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung:

1. Sie muss ein klares Bekenntnis zum europaeischen 30-Prozent-Minderungsziel abliefern. Mit einem solchen Bekenntnis zur Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen wuerde der UN-Prozess ein Vielfaches mehr an Impulsen erhalten als durch den schoensten Dialog. Umweltminister Roettgen faellt aber abermals mehr durch Ankuendigungen auf als durch Handeln.

2. Schwarz-Gelb muss endlich eine Evaluierung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms von Meseberg vorlegen. Dieses war im Koalitionsvertrag fuer Ende vergangenen Jahres angekuendigt worden, ist aber den atom- und energiepolitischen Irrungen und Wirrungen der vergangenen zwoelf Monate zum Opfer gefallen.

Zustaendig ist auch hier vor allem Umweltminister Roettgen. Er muss liefern.

3. Die Bundesregierung muss jetzt einen glaubwuerdigen Mechanismus zur Erreichung und Ueberpruefung der eigenen Klima- und Energieziele ins Leben rufen. Die Ethikkommission mahnt einen solchen Mechanismus an, Grossbritannien macht es vor.

Deutschland braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz wie es die SPD schon mehrfach skizziert hat und auch von massgeblichen Teilen der Wirtschaft unterstuetzt wird. Mit klaren Teilzielen fuer die einzelnen Sektoren, mit klaren Zwischenzielen und mit einem Ueberpruefungsgremium, das unabhaengig von den Regierungsfarben agiert.

So verstanden wuerde der Petersberger Klimadialog echte Impulse fuer den weltweiten Klimaprozess bringen. Die Zeit fuer solche Vorschlaege laeuft.

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