Peter Schaar: „Ich will in keinem Überwachungsstaat leben“

Die von Bundesinnenminister Friedrich ausgelöste Debatte, das LKW-Mautsystem für die Überwachung zu nutzen, hat den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung überrascht. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen)sagte Peter Schaar: „Das war schon überraschend für mich, dass ein altes Thema wieder auf der Tagesordnung erschien.“

Eigentlich, so Schaar, hatten frühere Untersuchungen ergeben, dass die LKW-Daten für die Überwachung untauglich seien. „Dafür bin ich überrascht, wie schnell das nun zurückgezogen wurde.“

Eine mögliche PKW-Maut sieht Schaar unproblematisch, wenn es sich um eine Vignetten-Lösung handelt. „Beim elektronischen System muss man sehr genau hinschauen, dass da nicht riesige Datenmengen entstehen, wo dann die Begehrlichkeiten, diese Daten für andere Zwecke zu nutzen, zunehmen.“

Ein „Supergrundrecht auf innere Sicherheit“, so wie es Bundesinnenminister Friedrich schon vor Jahren formulierte, gebe es nicht. Die aktuellen Enthüllungen über die US-Geheimdienste zeigten, wohin das führt. Schaar möchte nicht in einem Land leben, „? wo jegliche Regung, ob ich im Internet bin, mein Auto benutze oder meinen Kühlschrank anschalte?“ in Datenbanken registriert und den Geheimdiensten und der Polizei zur Verfügung gestellt wird. Und er fügte im Hinblick auf die NSA hinzu: „Ich möchte nicht, dass wir uns schlechte Praktiken zum Beispiel nehmen.“

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