Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern

Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „Frauenrechte weltweit fördern“ erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließung verabschiedet: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauenrechte weltweit zu fördern und die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Für Deutschland bedeutet das konkret: Die Bundesregierung ist aufgefordert, vor allem die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UNWOMEN in größerem Maße als bisher mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Zwar gab es eine minimale Erhöhung des Beitrages von beschämend geringen 818.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro. Gewalt gegen Frauen muss endlich weltweit geächtet und beendet werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland verstärkt dazu beiträgt, Frauen und Mädchen und deren Gesundheit in Konflikten besser zu schützen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die bereits für den Haushalt 2012 vorgeschlagenen sieben Millionen Euro bereitzustellen, um die wichtige Arbeit von UNWOMEN zu unterstützen und diese in Zukunft verlässlich zu finanzieren. Die nationalen Komitees von UNWOMEN sollten ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden.

Michelle Bachelet, die Direktorin von UNWOMEN, schilderte den Abgeordneten eindrücklich die Lebenssituation von Frauen auf der ganzen Welt. Frauen sind in unverhältnismäßig hohem Maße von Gewalt betroffen.

Ein Drittel aller Frauen werden im Laufe ihres Lebens geschlagen, zu sexuellen Handlungen gezwungen oder missbraucht. Etwa 603 Millionen Frauen und Mädchen leben in Ländern, in denen es keinen speziellen gesetzlichen Schutz vor häuslicher Gewalt gibt. Über ein Zehntel aller Frauen mussten sexuelle Gewalt unter Anwendung von Zwang erleiden, die sich häufig im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten ereignete, und 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel sind stets Frauen und Kinder.

Darüber hinaus können in einer Welt, in der Lese- und Schreibkompetenzen eine grundlegende Voraussetzung für Mitgestaltungsmacht sind, ein Drittel der Frauen weder lesen noch schreiben. Weltweit sind nur 19 Prozent aller Parlamentarier Frauen, was die Bedeutung von Gleichstellungsthemen in den nationalen Agenden und die Rechenschaftspflicht der Regierungen in diesem Bereich abschwächt.

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