Panzerdeal ist verwerflich und rechtswidrig

„Der Panzerdeal der schwarz-gelben Bundesregierung unter ausdrücklicher Verantwortung der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Verteidigungsministers ist moralisch verwerflich, sittenwidrig und ein klarer Bruch geltenden Rechts“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung irrt, wenn sie glaubt, mit der Aktuellen Stunde im Bundestag und der Debatte und Ablehnung der Oppositionsanträge davon gekommen zu sein. Im Gegenteil: Die Empörung über Rüstungsexporte wird wachsen. Es wird offenkundig, dass die Regierung über die Verletzung grundlegender Menschenrechte hinweg sieht und billigend in Kauf nimmt, dass die gelieferten Panzer gegen Demokratiebewegungen eingesetzt werden.

Und sie nimmt die Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Waffenlieferungen in Kauf. Das wird nunmehr auch außerparlamentarisch eine wichtige Rolle spielen. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder, die Friedensbewegung, Menschenrechtsgruppen auf, gegen diesen Deal zu protestieren. Ein erster konkreter Schritt kann die Unterzeichnung der Massenpetition von campact.de im Internet sein.

Deutsche Regierungen standen immer auf Seiten der Rüstungsindustrie. Aber so ungeniert wie die Schwarz-Gelbe hat das bislang noch keine Regierung demonstriert.“

F.d.R. Beate Figgener
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