OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit

„Die soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert“, so die Leiterin des Arbeitskreises ‚Arbeit, Gesundheit und Soziales‘ der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, mit Blick auf die Veröffentlichung des aktuellen OECD-Einkommens-Berichts. „In kaum einem anderen OECD-Land ist die Einkommensungleichheit, insbesondere seit dem Jahr 2000, stärker gewachsen als in Deutschland, so dass nun auch die OECD feststellt: Der soziale Zusammenhalt zerbricht.“ Diana Golze weiter:

„Die Politik der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Entlastung der Unternehmen und Vermögenden durch die letzten Regierungen führte direkt zu wachsender Ungleichheit. Gleichzeitig werden Sozialleistungen und öffentliche Dienste heruntergefahren. Die Folge: Die Einkommenszuwächse konzentrieren sich auf wenige Reiche. Diese Kritik der LINKEN wird nunmehr auch durch die OECD bestätigt und belegt.

Diese Ungleichheit ist indes kein unvermeidbares Schicksal: Es ist höchste Zeit, mit einer Politik, die sich für mehr gute Beschäftigung, für einen Ausbau des Bildungswesens und weiterer öffentlicher sozialer Dienste sowie den Umbau des Steuer- und Sozialsystems zur Umverteilung von oben nach unten einsetzt, gegenzusteuern. Durch die Empfehlungen der OECD sieht sich DIE LINKE in ihrem Kurs mehr als bestätigt. Der Bericht begründet auch die zentrale Forderung der LINKEN nach einer Millionärssteuer: Das Einkommen der Topverdiener ist massiv gestiegen und damit auch deren Kapazität, eine höhere Steuerlast zu tragen. Diesen Einsichten müssen nun Taten folgen.“

F.d.R. Susanne Müller
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