Odenwald: Keine Arbeitsplätze in Gefahr

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine wichtige Weichenstellung. Die WSV konzentriert sich vor allem auf Ausbau, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Die Umstellung der bisherigen regionalen auf eine zentrale Ressourcensteuerung versetzt die WSV in die Lage, ihre Aufgaben dauerhaft kundenorientiert zu erledigen. Wir greifen mit der Reform einen konkreten Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf.

Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

„Mir ist bewusst, dass diese Reform nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen kann. Deshalb wurden ihre Sorgen und Ängste von Beginn an sehr ernst genommen. Kein Mitarbeiter verliert durch die Reform seinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig wird es keine Gehaltseinbußen geben. Unsere Zusagen sind rechtsverbindlich und unwiderruflich bis zum Abschluss der Reform. Die Beschäftigten sind damit umfassend geschützt.“

Klar ist:

• Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen!
• Es gibt keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten!
• Es gibt keine finanziellen Nachteile für die Beschäftigten!

„Das BMVBS hat den Beschäftigten im Rahmen der Reform über die bestehenden tariflichen Regelungen hinaus schriftlich Beschäftigungs-, Standort-, und Einkommenssicherheit garantiert. Für wechselwillige Beschäftigte gibt es darüber hinaus ein attraktives Anreizsystem. Besitzstandwahrungen und Mobilitätsanreize für die Beschäftigten der WSV sind unwiderruflich und unkündbar. Die positiven Zusagen und Absicherungen der Beschäftigten gehen weit über das übliche Maß hinaus, insoweit ist der angekündigte Streik völlig unangemessen und inakzeptabel“,

so Odenwald.

Die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften waren am 29.05.2013 gescheitert.

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