Null vorm Komma ? aber Merkel lässt Wirtschaft treiben

Zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Um es mit Adenauer zu sagen: Die Lage ist da. Die Wirtschaftsweisen sagen ein Wachstum mit einer Null vor dem Komma voraus, und IWFChefin Lagarde malt ein „verlorenes Jahrzehnt“ an den trüben Konjunkturhimmel.

Doch Kanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rösler schwelgen immer noch in hohen Tönen vom guten dritten Quartal dieses Jahres. Sie lassen die Wirtschaft ohne Kompass in raues Wasser treiben. Das ist fahrlässige Politik.

Statt das Land sturmfest zu machen, verliert sich die Bundesregierung in Luftnummern wie eine Steuersenkung auf Pump, die sechs Milliarden kostet und nicht gegenfinanziert ist. Dadurch engt sie ohne Not ihren Spielraum für Investitionen ein. Investitionen sind dringend nötig, um die Konjunktur zu stärken, das Land wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Geld bereit zu stellen für Breitbandnetze, Energienetze sowie Straßen, Schienen und Kanäle zu den Häfen. Völlig unverständlich bleibt, dass die Bundesregierung die krisenbewährte „Kurzarbeitsregelung Plus“ zum Jahresende ersatzlos auslaufen lässt. Der Bundestag braucht der Regierung nur zu gestatten, dieses Instrument notfalls schnell wieder beleben zu können. Ein vorbeugendes Gesetz fürs Krisenmanagement.

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