NSA-Untersuchungsausschuss soll Informantenschutz prüfen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre aufgefordert, intensiv möglichen Verletzungen der Pressefreiheit und des Informantenschutzes nachzugehen. „Seit den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden steht die Befürchtung im Raum, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Journalisten und ihre Quellen ausgespäht wurden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV habe bereits im Sommer vergangenen Jahres Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen seien. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse aufklären, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe und weiterhin verletze. „Die Vorstellung, dass die Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum für die ganze Gesellschaft“, sagte der DJV-Vorsitzende. „Denn wo die Freiheit der Medien eingeschränkt wird, ist es um die Freiheit der Gesellschaft schlecht bestellt.“ Er hoffe, dass sich der neue Untersuchungsausschuss von einem rigorosen Willen zur Aufklärung und nicht von außenpolitischer Rücksichtnahme leiten lasse.

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