NPD-Erfolge zeigen: Starke Demokratie braucht politische Bildung

Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2012 des Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss seine unverantwortlichen Kuerzungsplaene bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zuruecknehmen. Die im Haushaltsplan 2012 festgelegten Kuerzungen in Hoehe von mehr als drei Millionen Euro bedrohen das Angebot oder gar die Existenz vieler hervorragender Traeger der Demokratiebildung.

Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat gezeigt, dass Wahlerfolge demokratie- und menschenfeindlicher Parteien keine schlichten Protestphaenomene sind. Vielmehr muessen die Grundsaetze unserer Demokratie immer wieder vermittelt und lebendig gemacht werden, wenn die Verfassung von innen heraus geschuetzt werden soll. Genau das leistet politische Bildung.

Wer wie Innenminister Friedrich argumentiert, bei der politischen Bildung handele es sich nur um eine freiwillige Aufgabe, handelt kurzsichtig und unverantwortlich. Denn er suggeriert damit, politische Bildung sei verzichtbar. Die Argumentation Friedrichs, fuer die politische Bildung sei wegen der hohen Sicherheitsausgaben kein Geld mehr da, traegt nicht.

Politische Bildung ist ein guter Brandschutz. Und Brandschutz und Feuerwehr gegeneinander auszuspielen ist keine gute Idee.

Angesichts der grossen Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale fuer politische Bildung als staatlicher und vor allem ueberparteilicher Institution sind die Kuerzungen nicht nur ein Armutszeugnis fuer die Bundesregierung fuer Bildungsarbeit und Demokratiefoerderung in unserem Land, sie gleichen einer wissentlichen Selbstamputation. Herr Friedrich hat jetzt die Chance, diesen Irrtum noch zu korrigieren. Er sollte sie nutzen.

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