Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz
Zur Aeusserung von Bundesministerin Ilse Aigner, das Tierwohl staerken zu wollen, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Vollmundig verkuendet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl staerken sowie Maester von Gefluegel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig legt sie einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Tierschutzgesetzes vor, der diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht wird. Fuer landwirtschaftliche Nutztiere bringt er keinerlei Verbesserungen.
Die Aenderungen im Bereich Qualzucht greifen zu kurz und koennen das Leiden der Tiere durch schmerzhafte Missbildungen nicht verhindern. Einzig die betaeubungslose Ferkelkastration soll verboten werden – allerdings erst ab 2017. Das ist eine Farce.
Schon jetzt stehen erprobte Alternativen zur Verfuegung. Einem sofortigen Verbot steht daher nichts im Wege.
In Sachen Tierschutzlabel will Aigner eine europaweite Loesung.
Das ist prinzipiell eine gute Idee. Es bedeutet allerdings eine erhebliche Verzoegerung. In Deutschland wurde vom Deutschen Tierschutzbund bereits jetzt ein Konzept vorgestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung eindruecklich auf, den grossen Worten von Aigner endlich Taten folgen zu lassen. Zur Verbesserung des Tierwohls ist eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes erforderlich.
Dazu gehoert auch ein Verbot saemtlicher Manipulationen an Masttieren, wie wir sie bereits im Juni 2011 in einem gefordert haben.
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