Norbert Bude: Armutszuwanderung ist gesamtstaatliche Aufgabe

Zur aktuellen Debatte um Zuwanderung aus Südosteuropa und den Aktivitäten der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach:

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bundesministerin Barbara Hendricks um die Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und um eine Hilfe für die davon betroffenen Kommunen kümmert. Hierzu hat die Ministerin heute zu einem Treffen mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern eingeladen, um die Unterstützungsmöglichkeiten und Handlungserfordernisse im Bereich der sozialen Stadtentwicklung zu erörtern.

Wir erhoffen uns davon erste konkrete Ansatzpunkte für eine finanzielle Hilfe, da die betroffenen Städte mit den Folgen eines durch sie nicht beeinflussbaren Problems überlastet sind. Neben Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung sehen wir weiteren Bedarf, um die vielfältigen Kosten der Zuwanderung vor Ort bewältigen zu können. Notwendig ist ein Maßnahmenbündel, das Mittel des Europäischen Sozialfonds, Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter, Sprachkurse und Geld für einen Lastenausgleich zugunsten der betroffenen Kommunen vorsieht.

Die Bundesregierung hat hierzu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingesetzt, deren Ergebnisse die betroffenen Kommunen dringend erwarten.

Zu diesem Thema hat die Bundes-SGK das Positionspapier „Armutszuwanderung als gesamtstaatliche Herausforderung annehmen, betroffenen Kommunen zügig helfen!“ beschlossen: http://www.spd.de/linkableblob/112286/data/20130927_armutszuwanderung.pdf

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