NIEBEL-Interview für „The European“ (06.07.2011)

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem Internet-Portal „The European“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTIN EIERMANN:
Frage: Hätten Sie gedacht, dass Deutschland in Europa noch einmal Entwicklungshilfe leistet?

NIEBEL: Deutschland leistet in Europa Entwicklungskooperation, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, in Serbien, Kosovo, Albanien, in der Ukraine, die letzten Aktivitäten mit der Türkei sind gerade abgeschlossen worden. Aber Sie spielen auf etwas anderes an, das ist mir vollkommen klar.
Frage: Richtig, ich spreche von Griechenland.

NIEBEL: Das ist keine Entwicklungshilfe, was dort gemacht wird, sondern das ist eine Notoperation am offenen Herzen zur Sicherung des Währungssystems.
Frage: Wo liegen die Unterschiede? In beiden Fällen sind Gelder an stringente Konditionen gebunden.

NIEBEL: Der Unterschied ist graduell. In dem Moment, wo man eine Leistung erbringt unter der Voraussetzung, dass eine Gegenleistung erbracht wird, haben Sie eine Konditionierung. Je nach der Situation des Partners differenzieren Sie die Instrumente der Konditionierung. Ich war kürzlich wieder in Afghanistan, da haben wir nach einer genauen Überprüfung der Ziele jetzt die erste Tranche freigegeben und werden sehr genau beobachten, ob die Ziele für die zweite Tranche auch erreicht werden. In Fall von Griechenland heißt das, dass Sparziele eingehalten werden müssen.
Frage: Und wenn die Griechen nicht sparen und privatisieren, gibt es auch kein Geld?

NIEBEL: Im Fall der Entwicklungszusammenarbeit gibt es dann kein Geld oder man überweist Teilbeträge, je nachdem, welche Teilziele erreicht werden. Die Idee ist, Incentives zu schaffen und die Partner dazu anzuregen, besser zu werden. Wenn Sie nur achtzig Prozent der Ziele erreichen, gibt es eben auch nur achtzig Prozent der zugesagten Gelder. Wir machen hier keine Politik des Altruismus. In Notsituationen bieten wir Hilfe ohne Konditionen an, keine Frage. Aber die klassische Entwicklungskooperation darf gerne auch in unserem eigenen Interesse sein. Wenn wir also Gegenleistungen einfordern, dann ist das gut für uns, weil ich nicht einfach deutsche Steuergelder ausgebe. Und es ist gut für die Partner, weil wir ihnen damit mehr Verantwortung und Ownership mitgeben.
Frage: Das Ziel Ihrer Arbeit ist also primär die Stärkung der Partnerländer?

NIEBEL: Ausdrücklich. Wir können kein einziges Land von außen entwickeln. Das müssen unsere Partner selbst schaffen. Wir können ihnen aber Hilfestellung geben, die Strukturen und Instrumente zu entwickeln, die sie dafür brauchen.
Frage: Warum haben dann Europäer und Amerikaner bei der Besetzung des IWF-Chefpostens wieder die Muskeln spielen lassen und ihre Wunschkandidatin durchgesetzt?

NIEBEL: Durch eine Strukturreform haben Entwicklungs- und Schwellenländer jetzt mehr Einfluss bei IWF und Weltbank. Wir haben die Stimmrechtsanteile anders aufgeteilt, entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Allerdings ist es nach wie vor so, dass die größten Anteile der Gelder aus Europa und den USA kommen. Der Eigentümer entscheidet. Wenn Sie Teilhaber an einem Unternehmen sind, dann würden Sie auch Ihre Stimmrechte nutzen, um entsprechende Personalentscheidungen zu treffen.
Frage: Es geht also letztendlich um die Kontrolle von Geldern. Die Partner dürfen mitreden, die Entscheidungen werden allerdings weiterhin bei uns getroffen.

NIEBEL: Selbstverständlich geht es auch um die Kontrolle von Geldern. Wir sind verantwortlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass die Mittel, die wir aus Steuergeldern finanzieren, nicht fehlgeleitet werden. Deswegen ist Korruptionsprävention eine zentrale Aufgabe in der Entwicklungskooperation. Aber wir betreiben ja keine Kolonialpolitik. Alle Vereinbarungen werden auf Basis der jeweiligen nationalen Entwicklungspläne unserer Partnerländer getroffen.
Frage: Sie haben im vergangenen Jahr 60 Millionen Euro als Subventionen für Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen bereitgestellt ?

NIEBEL: Das würde ich komplett anders formulieren. Wir haben 60 Millionen für die Kooperation mit der Wirtschaft bereitgestellt. Das ist ausdrücklich das Ziel meiner Politik und Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft verbessern. Wir brauchen Kompetenz, Erfahrung, Expertise und Geld aus der Privatwirtschaft.

Frage: Es gibt Zahlen, nach denen jeder investierte Euro 1,80 Euro nach Deutschland zurückbringt. Wäre es nicht besser, das Geld bliebe direkt in den Partnerländern bei lokalen Unternehmen?

NIEBEL: Das Ziel bei Public-Private-Partnerships (PPP) und Direktinvestitionen ist immer Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut in den Partnerländern. Wir wollen Grundlagen schaffen, damit dort Basisdienstleistungen, Infrastruktur, Gesundheit oder Bildung künftig selbst finanziert werden können. Und wenn die deutsche Wirtschaft sich dort engagieren soll, dann muss es ihr etwas nützen. Wir unterstützen allerdings nur Projekte, bei denen es auch eine entwicklungspolitische Dimension gibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kombination wirtschaftlichen Eigeninteresses eines Unternehmens mit einer gemeinsam vereinbarten und mit einem örtlichen Partner umgesetzten Entwicklungskomponente immer etwas Positives ist.
Frage: Die neuseeländische Regierung hat 2009 in einem Bericht geschrieben, dass es keine empirisch nachweisbaren Vorteile von PPP gäbe.

NIEBEL: Allerdings dann auch nicht für das Gegenteil, sonst hätten sie das nämlich ganz anders formuliert. Das Beste ist es immer, wenn ich gar kein Steuergeld in die Hand nehme. Ich möchte nur mal ein Beispiel nennen: Das Engagement eines großen baden-württembergischen Autobauers in Südafrika, der im Rahmen eines PPP ein HIV-Projekt entwickelt hat, das mittlerweile Standard für Industrieunternehmen geworden ist. Ohne dieses Engagement wären wir lange nicht so weit wie wir jetzt sind bei HIV/AIDS.
Frage: Gleichzeitig haben Sie 200 Millionen Euro zur Bekämpfung von HIV und Malaria auf Eis gelegt.

NIEBEL: Nein. Ich habe die Auszahlung an den Globalen Fonds gestoppt, weil gravierende Zweifel an der Verwendung der Mittel durch den Global Fund selbst aufgedeckt worden sind. Ich habe durchgesetzt, dass ein international besetztes Panel eine qualifizierte Stichprobe in korruptionsanfälligen Staaten durchführt, um diese Vorwürfe zu überprüfen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das gemacht wurde: Korruption tötet. Jeder Euro, der fehlgeleitet wird, fehlt an kritischen Stellen. Und ich kann auch nicht einfach zehn Prozent meines Haushaltes ? das wären 600 Millionen Euro ? abschreiben, weil irgendjemand in die eigene Tasche wirtschaftet. Mein Vorgehen hat sich als richtig erwiesen: Der Zwischenbericht hat Reformbedarf deutlich gemacht. Deshalb habe ich 100 Millionen Euro unter der Bedingung freigegeben, dass die von Deutschland gezahlten Gelder nur in Ländern verwendet werden, in denen der GFATM in erster Linie international tätige Umsetzungsorganisationen wie beispielsweise das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Umsetzung als sogenannter „Hauptempfänger“ beauftragt. Eine Entscheidung über die Freigabe der zweiten Hälfte der Mittel des Jahres 2011 und über die Mittel für das Jahr 2012 wird nach Vorlage des Abschlussberichtes und einer klaren zeitlichen Umsetzungsperspektive seiner Empfehlungen zu treffen sein.
Frage: Ist das auch der Grund, warum Sie das Yasuní-Projekt gestoppt haben, obwohl viele Menschen hier und vor Ort die Idee, Abholzung und Umweltzerstörung durch die Schaffung eines Kompensationsfonds zu verhindern, sehr gut finden?

NIEBEL: Yasuní ist eine andere Geschichte. Ich habe auch kein Projekt gestoppt, weil wir gar kein Projekt hatten. Ich teile ausdrücklich mit den ecuadorianischen Regierungsstellen das Ziel des Waldschutzes, ich teile nicht das Instrument. In dem Moment, in dem ich eine derartige Tür öffne, schaffe ich einen Präzedenzfall. Wir merken jetzt schon, dass andere Staaten unter der Federführung von Saudi-Arabien im Rahmen der Klimaverhandlungen ähnliche Forderungen stellen. Auch hier bin ich Sachwalter der Steuergelder der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Frage: Sie haben das jetzt mehrfach erwähnt. Um wessen Interessen geht es bei Ihrer Arbeit?

NIEBEL: Zuerst geht es um die Interessen der Menschen, die wir unterstützen wollen, damit sie ohne Angst vor Gewalt und materieller Not ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zweitens geht es aber im Rahmen dieser Entwicklungszusammenarbeit immer auch um die Interessen der deutschen Steuerzahler, weil sie einen Anspruch darauf haben, dass das Geld auch wirksam ausgegeben wird. Wir haben die größte Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik durchgesetzt und GTZ, DED und InWEnt zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit verschmolzen. Wir fordern also nicht nur, sondern machen auch selber unsere Hausaufgaben. Dreifachstrukturen helfen niemandem weiter.
Frage: Niemand würde gegen Effizienz und Korruptionsbekämpfung ankämpfen. Aber die Frage ist doch, ob die Interessen der Partner wirklich vor den Interessen der Steuerzahler oder der Wirtschaft liegen.

NIEBEL: Eindeutig ja. Wir haben ja jetzt nur ein kleines Segment der Entwicklungszusammenarbeit beschrieben. Ich habe einen Etat von 6,2 Milliarden zu verwalten in diesem Jahr, 60 Millionen sind für die Kooperation mit der deutschen mittelständischen Wirtschaft vorgesehen. Das ist ein Prozent meines Etats. Ich glaube, damit erübrigt sich eine weitere Antwort.
Frage: Was machen Sie, wenn die von Ihnen viel zitierten „Win-win-Situationen“ sich nicht einstellen?

NIEBEL: Dann werden die Projekte auch nicht weiter von uns unterstützt. Wir brauchen den Privatsektor, um Strukturen zu schaffen und Korruption zu minimieren. Unternehmen geht es nicht nur um Rechtssicherheit, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit. Und sie leben vom Effizienzgedanken. Wenn Sie wissen, dass manche Verwaltungsabläufe in Entwicklungsländern wochenlang dauern, dann sollte das Ihnen zu denken geben. Manche Agrarprodukte sind bereits verrottet, wenn die Dokumente abgefertigt sind. Aber natürlich ist nicht immer alles konfliktfrei. Nehmen Sie Äthiopien als Beispiel: Es ist gut, wenn man dort Investitionen zulässt, um landwirtschaftliche Flächen nutzbar zu machen und Nahrungsmittel zu exportieren ? die eigene Ernährungssicherung wäre natürlich der erste Schritt ? und dann überwacht, wie sich die Lage entwickelt. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn unter Missachtung der örtlichen Bevölkerung Betriebe angesiedelt werden, Menschen vertrieben werden oder aber in ihrer Produktionsfähigkeit so eingeschränkt werden, dass ihnen Flächen entzogen werden, die fruchtbar sind, sodass sie eigentlich in ihrer landwirtschaftlichen Produktion nicht mehr tätig sein können. Sie sehen, dass das gleiche Instrument der Direktinvestitionen in Agrarflächen positiv, aber auch negativ wirken kann.
Frage: Was antworten Sie Kritikern, die sagen: Der Herr Niebel führt das deutsche Außenhandelsministerium, der eröffnet gerne alles mit „Pumpen und Kränen und Beton“, wie die „Zeit“ schreibt.

NIEBEL: Sie müssen nicht alles glauben, was in manchen Zeitungen geschrieben wird. Der Außenhandel ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt, davon grenze ich mich deutlich ab. Aber ich eröffne tatsächlich gerne auch Dinge mit Pumpen und Beton, und trotzdem mag ich Sachen, die der Menschheit nützen und die Welt voranbringen. Das angesprochene Projekt war das erste Zementwerk Namibias, das etwa 200 direkte Arbeitsplätze geschaffen hat. Und wir arbeiten bereits an den Folgeprojekten, die eingewanderte Pflanzenschädlinge ausrotten sollen und die anfallenden Abfälle als Brennmaterial an das Zementwerk liefern. Das spart Emissionen, schafft Arbeitsplätze und hilft den Bauern vor Ort, deren Weideflächen bedroht sind. Und das alles, ohne einen einzigen Cent Steuergeld auszugeben.
Frage: Da sind die Steuergelder wieder. Noch mal die Frage: Wessen Interessen sind wichtig für Ihre Arbeit?

NIEBEL: Ich brauche die Steuerzahler. Es gibt hier in Deutschland genug Probleme: kaputte Straßen, Kürzungen bei sonstigen Ausgaben und so weiter. Ich muss also Überzeugungsarbeit leisten, warum wir Geld im Ausland ausgeben. Und wir haben als Exportnation auch ein Interesse daran, dass unsere Partner irgendwann wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Da übergebe ich den Staffelstab an Herrn Rösler: Sie sollen zu Abnehmern für deutsche Produkte werden. Und wir alle haben gemeinsame sicherheitspolitische Interessen. Es ist in unserem Interesse und im Interesse der Menschen vor Ort, Stabilität und Frieden voranzutreiben.
Frage: Haben die Partnerländer heute mehr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse als noch vor fünf Jahren? Das wäre doch ein Parameter für die Idee der „Ownership“.

NIEBEL: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich sitze nicht bei jeder Verhandlung mit am Tisch. Aber ich kann Ihnen sagen, dass unsere Partnerländer sehr positiv überzeugt sind von der Zusammenarbeit ? außer bei den Ländern, die grundsätzliche Normen nicht erfüllen und jetzt auch keine Gelder mehr erhalten. Wir fordern unsere Partner und zeigen Ihnen damit, dass wir auf Augenhöhe verhandeln. In einer globalen Welt profitieren alle von Entwicklungskooperation. Alle, auch wir selbst.

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