NIEBEL-Interview für die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (30.01.2012)

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS GASSNER:

Frage: Welche Aufgabe wird Frau Büssemaker künftig haben?

NIEBEL: Sie leitet die neue „Servicestelle Engagement Global“, eine Einrichtung, die das Thema Entwicklungszusammenarbeit in der Zivilgesellschaft stärken soll. Wir arbeiten bereits mit 500 Kommunen zusammen, doch in Deutschland gibt es 12000 Kommunen und die Fördermittel für kommunales Engagement wurden zuletzt auf rund 145 Millionen Euro verdoppelt. Wir wollen bei mehr Menschen das Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Frage: Und was qualifiziert die frühere Oberbürgermeisterin für diese Aufgabe?

NIEBEL: Auf sie wartet ein breites Tätigkeitsfeld: Es geht um die Beratung von Kommunen, es geht um Verfahrensfragen, es geht um Zuwendungsbescheide. Das setzt hohe Verwaltungserfahrung und Führungsqualitäten voraus.

Frage: Dennoch gibt es Kritik an der Auswahl. Wie lief das Verfahren denn ab?

NIEBEL: Wir haben die Stelle im Oktober ausgeschrieben. Die Auswahl übertrugen wir einer Personalagentur ? übrigens derselben, die auch für die Landesregierung Baden-Württemberg arbeitet. Anfang Dezember wurden acht Bewerber für konkrete Auswahlgespräche eingeladen. Davon wurden in einem Auswahlverfahren im BMZ drei geeignete Kandidaten ausgewählt, deren Namen ich dann erhalten habe. Von ihnen habe ich Gabriela Büssemaker ausgewählt und zwar aus drei Gründen: erstens, weil sie als Oberbürgermeisterin mit zivilgesellschaftlichem Engagement eng zu tun hatte. Zweitens, weil die Arbeit viel mit Kenntnissen der kommunalen Ebene zu tun hat. Und drittens, weil ich sie bereits kannte. Übrigens: Frau Büssemaker ist weder politische Beamtin noch Abteilungsleiterin, wie vielfach fälschlicherweise zu lesen war. Sie ist in einem Angestelltenverhältnis – und ihr Vertrag ist auf drei Jahre befristet.

Frage: Die Amtszeit Gabriela Büssemakers in Ettlingen war von einigen Misshelligkeiten überschattet, etwa einem schlagzeilenträchtigen Zwist mit ihrem Bürgermeister. Hat das die Entscheidung nicht beeinflusst?

NIEBEL: Nein. Davon habe ich nur aus der Presse erfahren. Was sagt das auch über die Verwaltungserfahrung aus? Nichts.

Frage: Welche Rolle spielt der Effekt, dass man sich kennt?

NIEBEL: Dass man vertrauensvoll auf hohem Niveau zusammenarbeitet, wird dadurch zumindest erleichtert.

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