Nicht sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet. Jelpke weiter:

„Gestern noch hat Hans-Peter Friedrich vor einem neuen Verbotsverfahren gewarnt, heute ist er auf einmal dafür. Einen ähnlichen Zickzackkurs verfolgen auch etliche Landesinnenminister seit Monaten. Das spricht leider sehr dafür, dass sie sich am Ende von wahltaktischen Motiven leiten lassen und die Chance nutzen wollen, sich im Bundestagswahlkampf als starker Max zu präsentieren.

In einer Art politischem Wettbewerb will jeder sich als Nazigegner Nummer Eins präsentieren und sich nicht die vermeintliche Blöße geben, ein langsameres, dafür aber gründlicheres Verfahren zu betreiben. Sollten die Innenminister damit sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen, hätten sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie sollten lieber einen Gang zurückschalten, um nicht aus der Kurve zu fliegen. Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg in Karlsruhe ist dabei, endlich alle V-Leute aus der NPD abzuschalten. Das ist noch immer nicht geschehen.“

F.d.R. Christian Posselt

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