Neue Kommission ist Ohrfeige für Merkel

Die FDP im Europaparlament lehnt die heute vorgestellte neue EU-Kommission ab. Das machte der stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, RadioWelt am Abend) deutlich.

Lambsdorff nannte die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission eine „ganz klare Ohrfeige für die Bundesregierung“ – unter anderem deshalb, weil der Franzose Pierre Moscovici EU-Währungskommissar werden soll: „Moscovici hat als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Wir können als FDP dieser Kommission deshalb nicht zustimmen.“ Lambsdorff sieht in dieser Personalie „ganz klar eine konkrete Gefahr für die Stabilisierung des Euro“.

Der FDP-Politiker kritisierte außerdem die Berufung von Jonathan Hill zum Kommissar für Finanzdienste: „Kein Land hat so konsequent versucht die Reform des Finanzsektors zu verhindern nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wie England. Dass ausgerechnet ein Engländer jetzt für die Reformen des Finanzsektors zuständig sein soll, das ist wirklich unerklärlich.“

Der deutsche Kommissar Günter Oettinger ist nach Ansicht des EU-Parlamentariers mit dem neuen Ressort Digitaldienste „zurückgestuft“ worden. „Sein Problem ist, dass er einen Vizepräsidenten über sich hat, der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist. Es ist völlig unklar, wer hier das Sagen hat beim Thema ‚Digitale Zukunft Europas“, so Lambsdorff.

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