Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender

Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:

Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfaengerlaender, allen voran Griechenland, muessen hierfuer die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Auszahlung der einzelnen Finanztranchen ist daher zu Recht an bestimmte Bedingungen geknuepft.

Wer jetzt aber die Vergabe von Finanzhilfen aus dem EFSF oder spaeter dem ESM mit zusaetzlichen Garantien verknuepfen moechte, rechnet mit einem Misserfolg der bisher vereinbarten Massnahmen.
Wer jetzt lauthals Garantien fordert, unterstellt den betroffenen Staaten nicht nur, sie wuerden die ihnen abverlangten (zum Teil drastischen) Reformen und Einsparungen gar nicht, oder nur halbherzig umsetzen. Vertrauen laesst sich so nicht schaffen, auch nicht gegenueber der eigenen Bevoelkerung, die unbestritten das Recht hat zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Mit was soll beispielsweise Griechenland buergen? Mit den erhofften Privatisierungserloesen? Diese werden dringend benoetigt zur Tilgung der Schulden und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum. Als naechstes werden dann (wieder) griechische Inseln als Pfand verlangt. Wer das fordert, verhaelt sich nicht nur wie eine Heuschrecke, sondern hat von Europa ueberhaupt nichts verstanden.

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