Nein zu „ACTA“ – Grüne NRW unterstützen bundesweite Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie
Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.
„Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. „Wir wollen kein Abkommen, das das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik ist, ausgehandelt von wenigen Regierungen und Wirtschaftslobbyisten. Inhaltlich steht das Gesetz für Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, für Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen und für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. ACTA ist das Ergebnis einer veralteten und erfolglosen Politik und behindert eine Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts.“
Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Durch ACTA wird der den Bedingungen der Digitalisierung nicht mehr gewachsene Rechtsrahmen globalisiert. Im Gegensatz zu den angestrebten Regelungen stehen wir Grüne für eine Neudefinition des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ein. Es muss das Ziel sein, einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen zu erreichen. In diesen Prozess müssen ausnahmslos alle Beteiligten einbezogen werden, um das von uns vorgeschlagene Prinzip „Vergütung statt Verfolgung“ realisieren zu können.“
In Nordrhein-Westfalen wird es in mehreren Städten Protestaktionen gegen ACTA geben, u. a. in folgenden Städten:
* Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
* Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL
* Aachen, Theaterplatz 13 Uhr
* Bonn, Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr
* Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr – 16:30 Uhr
* Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
* Köln, Roncalliplatz 11 Uhr bis 12:30 Uhr
* Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr
Den Beschluss des Landesvorstands zu ACTA mit weiteren Informationen finden Sie unter http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-nrw-sagen-nein-zu-acta.html
Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
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