Namensbeitrag von Hermann Gröhe im „Offenburger Tageblatt“

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Im „Offenburger Tageblatt“ (Samstagsausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Euro und zur griechischen Schuldenkrise veröffentlicht.

Befürworter des Euro erleben derzeit ein Wechselbad der Gefühle. Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands und einen vermeintlichen Niedergang unserer gemeinsamen Währung sorgen verständlicherweise bei vielen Menschen für große Verunsicherung. Manch ein Euro-Skeptiker scheint die Ängste gar schüren zu wollen. Allzu leicht wird dabei vergessen: Die europäische Einigung und die gemeinsame Währung sind zuallererst eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Vor allem die deutsche Wirtschaft ist großer Gewinner des Euro, tausende Arbeitsplätze wurden hierzulande geschaffen, weil Wechselkursunsicherheiten beseitigt wurden. Der Euro ist zudem äußerst stabil, mehr noch als es die D-Mark war und der Dollar in diesen Tagen ist. Die CDU steht daher fest an der Seite unserer europäischen Partner, auch in schwierigen Zeiten.

Aber wir sagen ebenso: Eine EU-Mitgliedschaft ist kein Freifahrtschein! Wir sitzen in einem Boot und jeder muss seinen Dienst an Deck verrichten. Eigenverantwortung und Solidarität gehören untrennbar zusammen. Deutschland geht dabei bewusst voran. Durch maßvolle Lohnrunden in den letzten Jahren wurde die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt, die Neuverschuldung wird konsequent abgebaut. Dies sollte auch für unsere Euro-Partnerländer Ansporn sein, Haushalte und soziale Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

Und die griechische Regierung hat die Probleme in Angriff genommen. Seit Beginn der Krise hat sie umfangreiche Strukturveränderungen vorgenommen. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: Lag das öffentliche Defizit 2009 bei über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, waren es im letzten Jahr 10,5 Prozent. In dieser Woche hat das Parlament weitere tiefgreifende Sparmaßnahmen beschlossen. Es geht jetzt also nicht darum, weitere Sparaufforderungen Richtung Athen zu schicken. Vielmehr müssen die Griechen ihre Beschlüsse nun konsequent umzusetzen.

Wer jetzt wieder in linke Reflexe verfällt und die Parole „Mehr Geld für alle“ brüllt, der hat wirklich nichts begriffen. Vor allem nicht, dass solide Haushaltsführung Sozialpolitik für die Zukunft ist. Es ist nichts unsozialer, als den künftigen Generationen riesige Schuldenberge zu hinterlassen. Natürlich, Griechenland und seinen Bürgern steht ein durchaus schmerzhafter Prozess bevor. Aber nur so wird das Land wieder auf die Beine kommen.

Die EU und der Internationale Währungsfonds werden Griechenland auf diesem Weg bestmöglich unterstützen und zugleich auf die Einhaltung des konsequenten Sparkurses achten. Wir wissen, dass wir die Herausforderungen für den Euro nur gemeinsam packen können.

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