Nach dem Arabischen Frühling: Auftakt der deutsch-tunesischen Regierungsgespräche
Tunesien ist Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings und hat gleichzeitig beste Aussichten, die eingeleiteten demokratischen Reformprozesse zum Erfolg zu führen. Vor diesem Hintergrund finden am 22. und 23. März 2012 die deutsch-tunesischen Regierungsgespräche zur Entwicklungszusammenarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Berlin statt.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Verwendung der frei werdenden Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro im Rahmen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagten Schuldenumwandlung für Tunesien. Statt fällige Kredite zurückzuzahlen, kann die tunesische Regierung mit den frei werdenden Mitteln dringende Maßnahmen zur Entwicklung benachteiligter Regionen und zur Beschäftigungsförderung finanzieren.
Das BMZ hatte 2011 sehr schnell auf die veränderte politische Situation reagiert und drei Fonds eingerichtet, aus denen Projekte für Demokratie, Bildung und Wirtschaftsentwicklung unterstützt werden. So konnte die Bundesregierung beispielsweise den in Tunesien erfolgreich tätigen politischen Stiftungen Mittel für die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften bereitstellen. Das BMZ unterstützt außerdem ein Weiterbildungsprogramm der Deutsche Welle-Akademie in Tunis und fördert damit den Aufbau einer freien Presse. Darüber hinaus bekam das Büro des neu eingerichteten regionalen Fonds zur beruflichen Qualifizierung junger Menschen seinen Sitz in Tunis.
Als relativ weit entwickeltes Land ist Tunesien ein guter Partner auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das BMZ arbeitet mit Tunesien unter anderem in den Bereichen Wasser, erneuerbare Energien/Energieeffizienz, Umwelt und lokale Wirtschaftsförderung zusammen. Diese Zusammenarbeit soll fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.
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Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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