NABU: Politpoker um Strompreisbremse beenden
Tschimpke: Energiewende im Strommarkt braucht Investitionssicherheit
Berlin – Anlässlich des morgigen Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der NABU an Bund und Länder appelliert, den Politpoker um die sogenannte Strompreisbremse zu beenden. „Wenn die Bundesregierung weiterhin auf drastische Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien besteht, die die Wirtschaftlichkeit auch bereits bestehender Anlagen gefährden, dann überschreitet sie aus unserer Sicht eine rote Linie“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Von einem überparteilichen Kompromiss müsse das klare Signal ausgehen, dass auch künftig die Investitionssicherheit für die Energiewende im Strommarkt gewährleistet bliebe. Andernfalls müsse der Bundesrat die Vorschläge zu Fall bringen.
Die Chance auf ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden kann, sollte von allen Beteiligten genutzt werden. Nach Auffassung des NABU müsse es sich auf kurzfristig erschließbare Einsparpotenziale im Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine gerechtere Kostenverteilung konzentrieren. Vorschläge für eine Absenkung der Windenergieförderung, die stärker nach den regional unterschiedlichen Stromerträgen differenzieren, lägen bereits auf dem Verhandlungstisch. Auch auf eine Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Direktvermarktung und von nicht mehr benötigten Bonuszahlungen oder auf die Absenkung der Liquiditätsreserve dürfte man sich ebenfalls schnell verständigen. Zusätzlich könnte die Stromsteuer moderat gesenkt werden, um einen Teil der gestiegenen Kosten an die privaten Verbraucher zurückzugegeben.
„Allein eine ernst gemeinte Rückführung der Industrieprivilegien und eine Mindestumlage auf die Eigenerzeugung von Strom bringt mit mindestens zwei Milliarden Euro mehr Entlastung für die privaten Verbraucher als die Vorschläge der Bundesminister Rösler und Altmaier zusammen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Deutschland drohe sicherlich keine Deindustrialisierung, wenn die künftigen Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Schienenbahnen und energieintensive Prozesse in Unternehmen beschränkt würden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.
Für Rückfragen: Carsten Wachholz, NABU-Energieexperte, mobil 0172-4179727
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