Mit Vollgas in die Klimakatastrophe
„In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich“, erklärt Eva Bulling-Schröter zum Petersberger Klimadialog II. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags weiter:
„Zu multilateralen Vereinbarungen im internationalen Klimaschutz gibt es keine Alternative. Das Kyoto-Protokoll braucht einen Nachfolger. Noch ist unklar, ob der Petersberger Klimadialog nur ein weiterer folgenloser teurer Gipfel sein wird oder ein Beitrag dafür, dem Verhandlungsprozess wieder Leben einzuhauchen.
Immer klarer wird aber, dass die Zeit davonrennt, ohne dass Konsequenzen gezogen werden: Das Zwei-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen. Dennoch ist die kapitalistische Wachstumsdoktrin weltweit genauso ungebrochen wie die gegenseitige Verhandlungsblockade zwischen den Weltmächten. Zudem hat die Weltfinanzkrise dazu beigetragen, der Klimaschutzpolitik Aufmerksamkeit zu rauben. Die Führenden dieser Welt in Konzernen und Regierungen sind munter dabei, das Erdklima zu zerstören. Und zwar ungebremst und in voller Kenntnis der Folgen.
Einer der wenigen Ansätze, die überhaupt noch eine Chance haben könnten, im Klimaschutz etwas zu bewegen, könnte eine Vorbildwirkung führender Industriestaaten sein. Darum muss sich die Bundesregierung endlich durchringen, in Europa für ein unkonditioniertes 30-Prozent Minderungsziel bis 2020 zu kämpfen. Dies wäre eine produktive Vorlage für die UN-Klimaverhandlungen in Durban im Dezember. Allerdings müsste Deutschland dann sofort aufhören, bei der EU um Subventionen für neue Kohlekraftwerke und seine energieintensive Industrie zu betteln.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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