Minister Remmel und Minister Voigtsberger: Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Umwelt – Kabinett beschließt Klimaschutz-Start-Programm ? Förderfonds sollen wirtschaftliche Impulse geben – Klimaschutz-Gesetz wird Landtag zugeleitet
Düsseldorf/Bonn. Die NRW-Landesregierung hat ihrer Klimaschutzpolitik einen weiteren Baustein hinzugefügt. In der Kabinettsitzung am Samstag (1. Oktober 2011) in Bonn wurde ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm beschlossen. „Mit dem Start-Programm bringt die Landesregierung noch vor der Erarbeitung des Klimaschutzplans zentrale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg“, erklärten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre. Remmel: „Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen“. Voigtsberger: „Wir dürfen Klimaschutz nicht als Beschränkung fürchten, sondern müssen ihn als Chance aufgreifen. Energiewende und Klimaschutz bedeuten ökologisches und innovatives Wachstum.“
Mit ökologischer Erneuerung und innovativem Klimaschutz seien große wirtschaftliche Chancen verbunden. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für unsere Gesellschaft und unsere Industrie“, betonten beide Minister.
NRW investiert in den Klimaschutz Die Maßnahmen des Start-Programms reichen von ersten Selbstverpflichtungen der Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für Seite 2 von 3 einkommensschwache Haushalte. Ein Teil der geplanten Maßnahmen wurde bereits in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres, so das Ziel, sollen alle geplanten Maßnahmen des Klimaschutz-Start-Programms eingeleitet worden sein. Remmel: „NRW wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. Das Start-Programm ist ein wichtiger Baustein. Gerade jetzt, wo sich die Bundesregierung von einem eigenen Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet hat, ist es umso notwendiger, dass die Länder vorangehen.“ Mit dem Klimaschutz-Start-Programm will die Landesregierung konkrete Weichen für eine neue Klimapolitik stellen. Das Programm umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
1. Klimaschutzpaket für Kommunen
2. Klima schützend Bauen und Wohnen (energetische Sanierung)
3. Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte
4. Neue Impulse für die Energiestruktur der Zukunft: 250 Millionen Euro für Kraft-Wärme-Kopplungsprogramm
5. Meine Energiewende: Informationsoffensive mit der Verbraucherzentrale für private Haushalte
6. Neuer Windenergieerlass
7. Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen: Kreditprogramm der NRW.Bank und Ausweitung des Pilotprojektes „mod.EEM“
8. Netze/Speicher: Aufbau eines virtuellen Institutes zum Thema Energienetze und Stärkung der Themenfelder bei der Energie-
Agentur.NRW 9. Erste Schritte zur klimaneutralen Landesverwaltung, wie etwa Umstellung der Landesministerien auf Ökostrom.
Remmel/Voigtsberger: „Klimaschutz ist für uns Gesetz“ Das Klimaschutz-Start-Programm ist neben dem geplanten Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan die dritte Säule der neuen Klimaschutzpolitik des Landes. Ende Juni hat das Kabinett den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen auf denWeg gebracht. Erstmals in der Bundesrepublik werden damit Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Nach der Verbändeanhörung hat nun das Kabinett das Klimaschutz-Gesetz gebilligt und wird es dem Landtag zuleiten. „Klimaschutz ist für uns Gesetz“, sagten Remmel und Voigtsberger. „Wir gehen nun in die parlamentarische Beratung und wollen im nächsten Jahr mit dem Klimaschutzplan einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen.“
Klimaschutz ist ökonomische Vernunft Dem Energieland NRW kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele in der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung zu, da in NRW etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht werden. Remmel: „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft.“ Experten haben berechnet, dass ein ungebremster Klimawandel etwa fünf bis 20 Prozent des globalen Sozialprodukts verschlingen würde.
Der Hitzesommer 2003, der Orkan Kyrill 2007, der Starkregen 2008 ? und der Schneewinter 2010/2011: „NRW ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels“, so Remmel.
Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen. Davon entfallen auf NRW mehr als 70 Milliarden Euro.
Breite Debatte um Klimaschutz-Plan Das Kabinett beschloss neben dem Klimaschutz-Sofortprogramm und dem Klimaschutz-Gesetz auch erste Eckpunkte für den Klimaschutzplan, der in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitet werden soll. Zentrales Ziel des Plans ist neben der sektoralen, regionalen und zeitlichen Konkretisierung der Klimaschutzziele vor allem die Erarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Erreichung dieser im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele. Der Klimaschutzplan wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt und erstmals im Jahr 2012 erstellt.
Weitere Informationen über das Klimaschutzgesetz und die neue Klimaschutzpolitik der Landesregierung im Internet unter:
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