Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden

Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch immer gehören in vielen Teilen der Welt Folter, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung zum Alltag. Deshalb müssen wir jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen, dass Menschenrechte weltweit geachtet werden.

Ein hoffnungsvolles Zeichen für die Durchsetzung der Menschenrechte ist der arabische Frühling. So haben in Tunesien und Ägypten mittlerweile freie Wahlen stattgefunden. Die neuen Regierungen sind in der Pflicht, sich unmissverständlich zur Rechtsstaatlichkeit, vor allem zu den Rechten der Frauen sowie der religiösen und ethnischen Minderheiten, zu bekennen. So erwarten wir von der ägyptischen Führung, dass sie alles unternimmt, um die koptischen Christen besser zu schützen. Auch in anderen Ländern der Region sind deutliche Einschränkungen der Religionsfreiheit zu beklagen. Dies gilt insbesondere für den Iran. Wir bekräftigen erneut unsere Forderung, den inhaftierten Pfarrer Youcef Nadarkhani umgehend freizulassen. In Syrien geht das Regime derzeit mit brutaler Härte gegen Oppositionelle vor. Die CDU Deutschlands fordert ein sofortiges Ende dieser dramatischen Menschenrechtsverletzungen!

Besonderes Augenmerk müssen wir in diesen Tagen auf die Entwicklung in Russland legen. Wahlbeobachter weisen auf ganz erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen hin. Diesen Vorwürfen muss umgehend nachgegangen werden. Die russische Führung ist aufgefordert, sich an die Standards zu halten, zu denen sich das Land im Europarat und in der OSZE verpflichtet hat. Dazu gehören nicht nur freie und faire Wahlen, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten, die gegen die Umstände der Wahl protestieren, ist absolut inakzeptabel und lässt für die weitere Entwicklung in Russland Schlimmes befürchten.

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