MEINHARDT: Doppelzüngigkeit der SPD beim Deutschlandstipendium unerträglich (02.01.2012)

BERLIN. Zu den Vorwürfen des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann über angeblich ungenutzte Stipendiengelder beim Deutschlandstipendium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Die Vorwürfe des SPD-Haushaltspolitikers Hagemann entbehren jeder vernünftigen Grundlage. Tatsache ist, dass Dreiviertel aller Hochschulen sich beteiligen und über ein Drittel das Kontingent voll erfüllt hat. Zu den über 5000 Deutschlandstipendien sind selbstverständlich die 2600 nordrhein-westfälischen Stipendien hinzuzuzählen. Damit ist eines klar: Die Trendwende in Sachen Stipendienkultur in Deutschland ist auf den Weg gebracht.

Die SPD hat über elf Jahre in Regierungsverantwortung nichts dagegen getan, dass wir in Deutschland Schlusslicht bei der Begabtenförderung sind. Umso heuchlerischer verhalten sich die Sozialdemokraten nun.

Herrn Hagemann sei ins Stammbuch geschrieben, dass seine eigene Fraktion während der Haushaltsberatungen das Deutschlandstipendium nicht in Frage gestellt und sogar Mittel dafür in ihren Haushaltsanträgen zur Verfügung gestellt hat. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat keine Sekunde gezögert, das Stipendienprogramm fortzusetzen und es sogar noch finanzstärker auszugestalten. Wenn sich jetzt also der sozialdemokratische Haushaltspolitiker hinstellt und die Zahlen vollkommen falsch interpretiert, sollte er zuerst einmal die Frage beantworten, warum im einzigen Bundesland mit alleiniger sozialdemokratischer Regierung – in Hamburg – ein Boykott des Deutschlandstipendiums durch die drei größten Hochschulen stattfindet. Die Haltung der SPD beim Deutschlandstipendium ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

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