Manuela Schwesig: Nur der Ausbau der Kinderbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für Familien

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag zum Thema Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Wenn es Frau Merkel wirklich ernst wäre mit der Bildung, dann hätte sie ein Machtwort gegen das Betreuungsgeld sprechen müssen. Wer erst im Koalitionsgeschacher der CSU das Betreuungsgeld schenkt und später auf dem CDU-Parteitag große Reden zur Bedeutung von Bildung schwingt, macht sich absolut unglaubwürdig. Denn das Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie ? es bezahlt Eltern dafür, dass sie ihre Kinder von der frühkindlichen Förderung in der Kita fernhalten.

Frau Merkel spricht von Wahlfreiheit und offenbart damit, dass sie keine Ahnung von der Situation der Familien vor Ort hat. Immer noch fehlen bundesweit rund 230.000 Krippenplätze. In vielen Regionen haben die Eltern keine Wahl ? denn es fehlen Betreuungsplätze. Die alleinerziehende HartzIV-Bezieherin, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und deshalb nicht arbeiten gehen kann, ist keine Seltenheit. Die zwei Milliarden Euro, die Frau Merkel für das Betreuungsgeld verschleudern will, müssen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Auch ist dringend das Engagement der Bundesregierung für eine Fachkräfteoffensive im Erzieherberuf nötig.

Erst wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1 umgesetzt und flächendeckend Ganztagsangebote vorgehalten werden, kann es wirkliche Wahlfreiheit geben.

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