LINKE will New Deal für Europa

„Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz“, kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorstoß greift wichtige Vorschläge der LINKEN auf; er sieht die Auflage von Euro-Anleihen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen und die Ablösung nationaler Schuldverschreibungen vor. Dies senkt die Zinsen und erschwert Spekulation gegen Euro-Teilnehmer.

Die Ablösung nationaler Staatsanleihen durch Euro-Bonds erfordert jedoch eine Anpassung der Statuten der Europäische Investitionsbank (EIB). Die EIB darf gegenwärtig nur Infrastrukturprojekte, nicht aber Staatskredite finanzieren. DIE LINKE fordert seit jeher die Abwicklung von Staatskrediten über eine öffentliche Bank, um den Zinswucher der Banken und das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden.

Das historische Vorbild des New Deal war aber auch auf die Stärkung der Masseneinkommen ausgerichtet. Ein New Deal für Europa erfordert daher mehr als reine Investitionsprogramme: Das deutsche Lohndumping muss im Rahmen einer europäischen Ausgleichsunion beendet werden, um die Ungleichgewichte im europäischen Handel zu überwinden und neue Schuldenkrisen zu verhindern. Eine EU-weite Vermögensabgabe würde zudem die Bereitschaft der Bevölkerung extrem erhöhen, Aufbauhilfe statt permanenter Bankenrettung zu leisten.“

F.d.R. Susanne Müller

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