LINDNER und WISSING antworten STEINGART (07.07.2011)

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der Chefredakteur des „Handelsblatts“, GABOR STEINGART, schrieb folgenden Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion:

„Lieber Herr Bundestagsabgeordneter….,

die Debatte um die von der FDP ins Spiel gebrachte Steuersenkung gewinnt an Fahrt. Die Haltung des Handelsblatts hierzu ist kritisch bis ablehnend, weil diese Steuersenkung durch neue Kredite finanziert werden soll.

Ich lege Ihnen dazu die letzte Ausgabe unserer Zeitung und in Kopie die Leserkommentare bei, die uns dazu erreicht haben. Ich denke, die Stimmen jener Männer und Frauen, die an verantwortlicher Stelle im Wirtschaftsleben stehen, sollten Gehör finden. Vielleicht finden Sie hier auch Einschätzungen, die für Ihre Entscheidungsfindung als frei gewählter Parlamentarier hilfreich sind.

Es grüßt Sie herzlichst
Ihr
Gabor Steingart“

Ihm haben heute der Generalsekretär der FDP, CHRISTIAN LINDNER, und das Bundesvorstandsmitglied, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende DR. VOLKER WISSING geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Steingart,

die Grundsatzentscheidung der Koalition über eine Entlastung der Mittelschicht von Steuern und Sozialabgaben haben Sie dieser Tage zum Anlass für einen Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion genommen. Sie schreiben darin: ,Die Haltung des Handelsblatts hierzu ist kritisch bis ablehnend, weil diese Steuersenkung durch neue Kredite finanziert werden soll.?

Sie haben betont, dass Sie sich ausdrücklich an frei gewählte Parlamentarier bei ihrer Entscheidungsfindung gewendet haben. Ihre Sensibilität für die parlamentarischen Prozesse legt die Gegenfrage nahe: Wie wurde die ,Haltung des Handelsblatts? ermittelt? Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die Mitarbeiter Ihrer Redaktion die gleichen Freiheiten bei der Erarbeitung der Haltung des Handelsblatts haben wie die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion. Deshalb erlauben wir uns, Ihnen im Gegenzug zu Ihrem Brief drei Argumente für die Entscheidung der Koalition vorzutragen. Vielleicht teilt danach ja mancher Ihrer Kolleginnen und Kollegen die Einschätzung von Thomas Fricke, dem Chefökonomen einer anderen Wirtschaftszeitung in Deutschland, der Financial Times Deutschland, der die ,Ritualkritik? an den Steuersenkungsplänen als ,platt? empfindet?

1. Die Entlastung der Mittelschicht ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? vom Facharbeiter über die Krankenschwester und den Polizeibeamten bis hin zum Vertriebsingenieur ? haben den Aufschwung erarbeitet. Sie haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert der Finanzminister aber stärker als der einzelne Beschäftigte, da durch die ,kalte Progression? ? sagen wir es klar: durch eine automatische, politisch nicht neu zu beschließende, schleichende Steuererhöhung ? etwa 54 Prozent des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen fließen. Im Zusammenwirken mit der Inflation drohen der Mittelschicht sogar reale Kaufkraftverluste. Diese Entwicklung widerspricht unserem Verständnis von sozialer und von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb arbeiten wir an einer Steuerentlastung, der Reduzierung der ,kalten Progression? und der Beiträge für die Sozialversicherungen.

2. Die Entlastung ist eine Investition in die Konjunktur. Das Wachstum wird durch eine Stärkung der Kaufkraft stabilisiert, ein Entzug von Kaufkraft zum Beispiel durch die ,kalte Progression? würde die Binnennachfrage dagegen schwächen. Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel teilt unsere makroökonomische Einschätzung zur Entlastung: ,Wenn man den Steuertarif nicht regelmäßig anpasst, werden die Leistungs- und die Investitionsanreize geschwächt ? das kostet uns wirtschaftliche Dynamik.? Die positiven Wirkungen gezielter Entlastungen konnten wir in Deutschland im Jahr 2010 praktisch beobachten, nachdem die Koalition durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits 24 Milliarden Euro zusätzliche Kaufkraft freigesetzt hatte. Diese offensichtlich erfolgreiche Politik werden wir fortsetzen. Übrigens finanziert sich eine Steuerentlastung auf mittlere Sicht zu einem signifikanten Anteil selbst: Sogar der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück schätzte die Quote auf 60 Prozent (Interview STERN-TV vom 24. September 2009).

3. Entlastung und Haushaltskonsolidierung sind in einer wachsenden Wirtschaft vereinbar. Stabiles Wachstum ist eine Voraussetzung für die ausgezeichnete Arbeitsmarktlage, die steigenden Steuereinnahmen und damit die Möglichkeiten des Staates, den Konsolidierungspfad fortzusetzen. Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft hat in diesem Zusammenhang jüngst gesagt: ,Niedrigere Steuern können die Konsolidierung auch unterstützen. Voraussetzung dafür ist aber, drohende Mehrbelastungen und höhere Ausgaben zu verhindern.? Das ist auch die Haltung der FDP. Wir haben in der Koalition einen Fahrplan zur Erfüllung der Schuldenbremse verabredet, der präzise eingehalten wird. Wir reduzieren die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf nur noch 27,4 Milliarden Euro. Die Grenze, die durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorgegeben ist, wird damit um 10 Milliarden Euro unterboten. Diesen Kurs behalten wir bei.

Wir haben Ihnen dargelegt, dass eine maßvolle Entlastung der unteren und mittleren Einkommen aus unserer Sicht eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und makroökonomisch geboten ist. Unabhängig von diesem Bewertungsunterschied sind wir Ihnen für Ihr vehementes Eintreten für ein Ende der Verschuldungspolitik dankbar: Wir zählen auf Sie, wenn beispielsweise die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wieder Haushalte mit verfassungswidrig zu hoher Schuldenaufnahme vorlegt. Oder wenn Sigmar Gabriel eine Sockelrente fordert, die den Bundeshaushalt mit Milliarden belasten würde. Oder wenn die Grünen ein Arbeitslosengeld II von 450 Euro fordern… und so weiter und so fort.

Mit freundlichen Grüßen“

FDP-Bundestagsfraktion
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